7 Güterbeförderungsgesetz

Verkehr über die Grenze.

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(1)

§ 7. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 3 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und eine Bewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich erhalten haben; eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 5 ergangen ist oder wenn eine Vereinbarung gemäß § 7a besteht.

(2)

Diese Bewilligung wird für einzelne Güterbeförderungen oder auf Zeit erteilt. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn (insbesondere auch im Hinblick auf die im Bundesgebiet bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen) ein Bedürfnis für die beantragte Güterbeförderung nicht besteht. Dabei sind die verkehrsmäßigen und volkswirtschaftlichen Interessen Österreichs, der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie die Möglichkeit der Durchführung der Güterbeförderung im Wege anderer Verkehrseinrichtungen zu berücksichtigen.

(3)

Nachweise über die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 sind bei jeder Güterbeförderung über die Grenze mitzuführen und den Organen der Straßenaufsicht sowie den Grenzorganen, sofern deren Aufgaben Zollorganen übertragen sind, diesen Organen auf Verlangen vorzuweisen.

(3a)

Die Organe der Straßenaufsicht sowie die Grenzorgane, sofern deren Aufgaben Zollorganen übertragen sind, diese Organe, haben das Mitführen der Bewilligung gemäß Abs. 1 zu kontrollieren.

(4)

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann den Landeshauptmann sowie in deren Wirkungsbereich auch die Bundespolizeibehörden, in dessen oder deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht wird, gegebenenfalls unter Beschränkungen hinsichtlich Zahl oder Umfang der zu erteilenden Bewilligungen, ermächtigen, die Bewilligungen nach Abs. 1 in seinem Namen und Auftrag zu erteilen, soweit die verkehrsmäßigen und volkswirtschaftlichen Interessen Österreichs sowie Gründe der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung dies erfordern.

(5)

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann anordnen, daß die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern nach, durch oder aus Österreich durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 vorgeschriebene Bewilligung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 18.03.2004, 2001/03/0391Decision

    … vom 19. November 2001, Zl. 140.264/4- II/A/4-2001 (hg. Zl. 2001/03/0468), wegen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz, den Beschluss gefasst:

    18 Mar 2004 · JWT_2001030391_20040318X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0166Decision

    … um 16 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bezeichneten LKW-Zug durchgeführt worden sei, die Nachweise über die in § 7 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz angeführten Berechtigungen, die vor jeder Güterbeförderung über die Grenze während …

    27 Jun 2007 · JWT_2005030166_20070627X00

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0203Decision

    … machen müssen, dass ihn an einer Verletzung der angeführten Verwaltungsvorschriften (Ungehorsamsdelikt nach § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 23 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 GütbefG) kein Verschulden treffe. In seiner Beschwerde …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030203_20050331X00

  • VwGH 21.04.2010, 2008/03/0139Decision

    1. Gemäß § 7 Abs 1 GütbefG ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des …

    21 Apr 2010 · JWT_2008030139_20100421X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer gemäß § 9 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes oder § 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, 1. für Einzelfahrten 4,35 2. auf Zeit 10,90 c) Ausstellung eines …

  • VwGH 19.10.2004, 2004/03/0102Decision

    Unstrittig ist, dass für die verfahrensgegenständlichen Beförderungen keine Berechtigung im Sinne des § 7 GütbefG vorlag.

    19 Oct 2004 · JWT_2004030102_20041019X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0171Decision

    3. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des …

    30 Sep 2010 · JWT_2009030171_20100930X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0129Decision

    Üb.-Norm: § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Ziffer 1 Güterbeförderungsgesetz

    17 Apr 2009 · JWT_2006030129_20090417X00

  • VwGH 17.04.1996, 94/03/0003Decision

    § 7 Abs. 1 GütbefG, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 126/1993, lautet:

    17 Apr 1996 · JWT_1994030003_19960417X00

  • VwGH 12.09.2006, 2004/03/0052Decision

    Nach § 7 Abs 1 Z 3 GütbefG idF BGBl I Nr 106/2001 ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder …

    12 Sep 2006 · JWT_2004030052_20060912X00