6 Güterbeförderungsgesetz

Bestimmungen über die Gewerbeausübung

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(1)

§ 6. Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge müssen an deren rechten Außenseite mit einer Tafel versehen sein, auf der der Name des Gewerbetreibenden – gegebenenfalls auch der des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers –, der Standort des Gewerbebetriebes sowie die Art der Konzession (§ 3 Abs. 2) ersichtlich sind. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bestimmt durch Verordnung die Ausmaße und näheren Einzelheiten dieser Tafel, einschließlich einer unterschiedlichen Farbgebung für den Güternahverkehr und den Güterfernverkehr, sowie deren Ausgaben.

(2)

In jedem der zur Ausübung des Güternahverkehrs (§ 3 Abs. 2 Z 1) verwendeten Kraftfahrzeuge ist ein Verzeichnis gemäß § 3 Abs. 6 mitzuführen. Bei Durchführung von Stichfahrten (§ 3 Abs. 3) sind Aufzeichnungen, wie Lieferscheine, Ausfolgescheine und Fahrtaufträge, aus denen der Belade- und Entladeort ersichtlich ist, mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.

(3)

Für die Dauer einer vorübergehend erhöhten Nachfrage nach Transportleistungen, wie insbesondere aus Anlaß der Durchführung von Großbauvorhaben, bei Großveranstaltungen oder zu Erntezeiten, kann der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers einer Konzession nach § 3 Abs. 2 Z 1 die Ausübung des Güternahverkehrs mit einer bestimmten Anzahl von Kraftfahrzeugen bewilligen. Die Bewilligung hat den besonderen Anlaß, die Gültigkeitsdauer sowie die Anzahl der Kraftfahrzeuge anzuführen.

(4)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession gemäß diesem Bundesgesetz berechtigt sind, müssen die beabsichtigte Einstellung der Gewerbeausübung oder deren beabsichtigtes Ruhen durch mehr als einen Monat der Bezirksverwaltungsbehörde vier Wochen vorher anzeigen.

(5)

Wenn die Versorgung der Bevölkerung oder der Wirtschaft mangels ausreichenden Transportraumes nicht gewährleistet erscheint, kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für die Dauer dieses Versorgungsnotstandes durch Verordnung mit der Ausübung des Güternahverkehrs (§ 3 Abs. 2 Z 1) verbundene räumliche Beschränkungen aufheben.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • LKW-Tafel-Verordnung7Law

    … 1) abzuliefern. (3) Bei Änderungen des Inhaltes der auf die Tafeln eingepreßten Aufschriften (§ 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes) hat die Behörde im Zug des betreffenden Verwaltungsverfahrens die die Änderungen …

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Tafeln4Law

    … 1) abzuliefern. (7) Bei Änderungen des Inhaltes der auf die Tafeln eingepreßten Aufschriften (§ 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes) hat die Behörde im Zuge des betreffenden Verwaltungsverfahrens die die Änderungen …

  • VwGH 30.01.1990, 88/18/0361Decision

    Nach § 6 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in seiner Fassung vor der Güterbeförderungsgesetznovelle 1963, BGBl. Nr. 54, war der in § 6 Abs. 1 leg. cit. als Voraussetzung zur Erteilung einer Güterbeförderungskonzession …

    30 Jan 1990 · JWT_1988180361_19900130X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    § 6 Abs. 2 und 4 GütbefG bestimmen:

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • VwGH 25.08.2010, 2008/03/0077Decision

    1. | Übertretung gemäß § 6 (2) iVm § 6 (4) Z. 1 Güterbeförderungsgesetz 2. | Übertretung gemäß § 6 (2) Güterbeförderungsgesetz 3. | Übertretung gemäß § 6 (2) iVm § 6 (4) Z. 2 Güterbeförderungsgesetz

    25 Aug 2010 · JWT_2008030077_20100825X00

  • OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision

    … Bei dieser Bedarfsprüfung sowie gemäß § 6 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl 1952/63, sei es erforderlich, auf den Bedarf nach bestimmten spezifizierten Leistungen, Standort und Sitz des Unternehmens, Wartezeiten für die die …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000

  • VwGH 10.04.1984, 84/04/0001Decision

    Nach § 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, durfte eine Konzession nur erteilt werden, wenn a) die Erfordernisse zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes …

    10 Apr 1984 · JWT_1984040001_19840410X00

  • VwGH 13.10.1993, 93/03/0211Decision

    § 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 630/1982 lautet wie folgt:

    13 Oct 1993 · JWT_1993030211_19931013X00

  • VwGH 13.09.1978, 2015/78Decision

    … auszuführen, daß im Gegensatz zur Meinung des Beschwerdeführers das Merkmal des Bedarfserfordernisses zufolge § 6 Abs. 1 lit. c Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1952, für das gemäß § 130 III GewO 1973 der Konzessionspflicht …

    13 Sep 1978 · JWT_1978002015_19780913X00

  • VwGH 24.09.1997, 97/03/0107Decision

    … Mit diesen Tafeln sind die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge gemäß § 6 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz zu versehen. Es kann daher auch von einem als Anwendungsfall des § 1 Abs. 2 VStG zu …

    24 Sep 1997 · JWT_1997030107_19970924X00