The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 19.06.1990, 90/08/0028Decision
… sie deshalb nicht dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs unterliege, weil sie gemäß § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. 630/1982 von der Konzessionspflicht …
19 Jun 1990 · JWT_1990080028_19900619X00
Anerkennung von Beförderungspapieren für bestimmte Beförderungstätigkeiten von Eisenbahn…1Law
§ 1. (1) Für bestimmte Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen, soweit diese nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 des Güterbeförderungsgesetzes in Ausübung des Rollfuhrdienstes von der Konzessionspflicht ausgenommen sind, werden …
Eisenbahnbeförderungsgesetz115Law
… S. 219/1897) (2) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt § 4 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, das Kraftfahrliniengesetz, BGBl. Nr. 84/1952, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, und das …
VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 GütbefG ist eine Konzession nach § 2 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes nicht erforderlich für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 124 Z 19 GewO 1994.
22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00
VfGH 11.06.2004, G29/03Decision
… und einem Baumeister, der Werkverkehr durchführt, sei nicht tauglich, da der Werkverkehr gemäß §4 Abs1 Z3 Güterbeförderungsgesetz eben von der Konzessionspflicht ausgenommen sei und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz die Beförderung …
11 Jun 2004 · JFT_09959389_03G00029_00
VwGH 18.05.1994, 92/03/0242Decision
… bereits ausgeübten Werkverkehr läßt für seinen Standpunkt schon deshalb nichts gewinnen, weil die für den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes von der Konzessionspflicht ausgenommenen Werkverkehr (§ 8 des …
18 May 1994 · JWT_1992030242_19940518X00
VwGH 28.02.1996, 93/03/0319Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 GBefG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 452/1992 ist eine Konzession nach § 3 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes für den Werkverkehr (§ 8) nicht erforderlich.
28 Feb 1996 · JWT_1993030319_19960228X00
VwGH 03.07.1990, 90/08/0034Decision
… 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u. a. für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren …
3 Jul 1990 · JWT_1990080034_19900703X00
VwGH 03.07.1990, 90/08/0044Decision
Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u.a. für die Güterbeförderung mit …
3 Jul 1990 · JWT_1990080044_19900703X00
VwGH 03.07.1990, 90/08/0043Decision
… 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u.a. für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren …
3 Jul 1990 · JWT_1990080043_19900703X00