4 Güterbeförderungsgesetz

Ausnahmen von der Konzessionspflicht

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(1)

§ 4. Eine Konzession nach § 3 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich:

1.

für die Beförderung von Postsendungen; bei Beförderungen durch andere Unternehmen als die Post nur dann, wenn befugte Beförderungsunternehmer nicht zur Verfügung stehen;

2.

für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 126 Z 25 GewO 1973

3.

für den Werkverkehr (§ 8);

4.

für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmungen für die Personenbeförderung;

5.

für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen

a)

in Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu- und Abstreifen von der Eisenbahn zur Beförderung übergebenem Stückgut, von Gepäck der Reisenden sowie von Behältern einschließlich Wechselaufbauten im Ortsbereich des Versand- oder Bestimmungsbahnhofes oder in deren benachbarten Orten) und des Straßenrollerdienstes;

b)

in Ausübung des Schienenersatzverkehrs bei Unterbrechung der Schienenwege, insbesondere im Falle eines Betriebsnotstandes.

(2)

Eine Konzession nach § 3 ist nicht erforderlich für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 19.06.1990, 90/08/0028Decision

    … sie deshalb nicht dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs unterliege, weil sie gemäß § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. 630/1982 von der Konzessionspflicht …

    19 Jun 1990 · JWT_1990080028_19900619X00

  • Anerkennung von Beförderungspapieren für bestimmte Beförderungstätigkeiten von Eisenbahn…1Law

    § 1. (1) Für bestimmte Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen, soweit diese nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 des Güterbeförderungsgesetzes in Ausübung des Rollfuhrdienstes von der Konzessionspflicht ausgenommen sind, werden …

  • Eisenbahnbeförderungsgesetz115Law

    … S. 219/1897) (2) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt § 4 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, das Kraftfahrliniengesetz, BGBl. Nr. 84/1952, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, und das …

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 GütbefG ist eine Konzession nach § 2 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes nicht erforderlich für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 124 Z 19 GewO 1994.

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • VfGH 11.06.2004, G29/03Decision

    … und einem Baumeister, der Werkverkehr durchführt, sei nicht tauglich, da der Werkverkehr gemäß §4 Abs1 Z3 Güterbeförderungsgesetz eben von der Konzessionspflicht ausgenommen sei und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz die Beförderung …

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_03G00029_00

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0242Decision

    … bereits ausgeübten Werkverkehr läßt für seinen Standpunkt schon deshalb nichts gewinnen, weil die für den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes von der Konzessionspflicht ausgenommenen Werkverkehr (§ 8 des …

    18 May 1994 · JWT_1992030242_19940518X00

  • VwGH 28.02.1996, 93/03/0319Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 GBefG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 452/1992 ist eine Konzession nach § 3 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes für den Werkverkehr (§ 8) nicht erforderlich.

    28 Feb 1996 · JWT_1993030319_19960228X00

  • VwGH 03.07.1990, 90/08/0034Decision

    … 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u. a. für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren …

    3 Jul 1990 · JWT_1990080034_19900703X00

  • VwGH 03.07.1990, 90/08/0044Decision

    Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u.a. für die Güterbeförderung mit …

    3 Jul 1990 · JWT_1990080044_19900703X00

  • VwGH 03.07.1990, 90/08/0043Decision

    … 1952/63, Gegenstand der Verweisung werden konnte. Nach § 4 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung des Stammgesetzes, BGBl. 1952/63, war eine Konzession u.a. für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren …

    3 Jul 1990 · JWT_1990080043_19900703X00