3a Güterbeförderungsgesetz

Umfang der Konzession

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(1)

§ 3a. Die Konzession ist für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen.

(2)

Eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.

  • VwGH 20.04.1989, 89/18/0009Decision

    … April 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 3a Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes schuldig erkannt; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Dieses …

    20 Apr 1989 · JWT_1989180009_19890420X00

  • LKW-Tafel-Verordnung6Law

    … nur jene Anzahl von Tafeln gemäß Anlage 1 oder Anlage 2 Z 2 oder 3 ausgegeben werden, die dem Konzessionsumfang (§ 3a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz) entspricht.

  • VwGH 13.10.1993, 93/03/0211Decision

    Gemäß § 3a des Güterbeförderungsgesetzes ist die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die - mit einer hier nicht …

    13 Oct 1993 · JWT_1993030211_19931013X00

  • VwGH 28.02.1996, 93/03/0319Decision

    … "außer Streit", daß laut Bescheid "des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung" der "Rechtsmittelwerber" gemäß § 3a Abs. 2 und § 5 Abs. 1 GBefG die Konzession zum Betrieb des Güterbeförderungsgewerbes im Fernverkehr für 10 LKW …

    28 Feb 1996 · JWT_1993030319_19960228X00

  • VwGH 04.10.1991, 91/18/0150Decision

    … gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 sowie mit § 3a Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz die Erweiterung dieser Konzession von drei auf sechs Lastkraftwagen verweigert werde.

    4 Oct 1991 · JWT_1991180150_19911004X00

  • VwGH 28.06.1991, 91/18/0068Decision

    … 1 Z. 3 GewO 1973, vier Übertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO in Verbindung mit § 3a Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz, drei Übertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 in Verbindung mit § 81 dieses Gesetzes, zwei Übertretungen …

    28 Jun 1991 · JWT_1991180068_19910628X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0147Decision

    … Konzession", kann der für die Erfüllung des Tatbildes erforderliche Vorwurf, die Anzahl der KFZ ohne Genehmigung gem § 3a Abs 2 Güterbeförderungsgesetz vermehrt zu haben, nicht mit der nötigen Sicherheit entnommen werden.

    1 Apr 1987 · JWR_1987040147_19871215X01