20 Güterbeförderungsgesetz

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§ 20. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, hinsichtlich des § 11a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, betraut.

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    … §§ 20 und 21 GütbefG) überprüft werden kann, ob eine - zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (vgl. § 1 Abs. 1 GütbefG) - berechtigende Konzession gemäß § 2 GütbefG bzw. eine Berechtigung für …

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00