16a Güterbeförderungsgesetz

No longer in force

§ 16a. Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG kann bei Verdacht einer Übertretung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen gemäß § 7a dieses Bundesgesetzes oder von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Betrag von 20 000 S festgesetzt werden.

  1. 1 Aug 1992 – 1 Sep 1995earlier wording