16 Güterbeförderungsgesetz

Strafbestimmungen.

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(1)

§ 16. Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1973 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu ahnden ist, wer

1.

die Anzahl der Kraftfahrzeuge ohne Genehmigung gemäß § 3a Abs. 2 vermehrt;

2.

den Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt;

3.

Beförderungen gemäß § 7 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt;

4.

den Bestimmungen des § 9 zuwiderhandelt;

5.

die gemäß § 10 festgelegten Tarife nicht einhält;

6.

andere als die in Z 1 bis 5 genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes sowie zwischenstaatlicher Vereinbarungen gemäß § 7a dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält;

7.

Ge- und Verbote auf Grund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen nicht befolgt.

(2)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 5 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1973 hat die Geldstrafe mindestens 5 000 S zu betragen. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 6 und 7 hat die Geldstrafe mindestens 20 000 S zu betragen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 17.04.1996, 94/03/0003Decision

    Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 3 GütbefG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer Beförderungen gemäß § 7 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt. Gemäß § 16 …

    17 Apr 1996 · JWT_1994030003_19960417X00

  • VwGH 20.12.1995, 94/03/0273Decision

    Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu ahnden ist, wer Ge- und Verbote aufgrund von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den …

    20 Dec 1995 · JWT_1994030273_19951220X00

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0030Decision

    … 1 GBefG fällt; andererseits muss erwogen werden, dass die Strafbestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 GBefG im Absatz 2 dieses Paragraphen nicht genannt ist, so daß für eine Übertretung nach der erstgenannten Gesetzesstelle keine Vorschrift …

    7 Sep 1988 · JWT_1988180030_19880907X00

  • VwGH 21.09.1994, 94/03/0091Decision

    … Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 7a Güterbeförderungsgesetz begangen, weshalb gemäß § 16 Abs. 1 und 2 leg. cit. über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    21 Sep 1994 · JWT_1994030091_19940921X00

  • VwGH 14.05.1997, 96/03/0385Decision

    … November 1991, VerfSlg. 12920, ausgeführt, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsstrafsanktionen nicht …

    14 May 1997 · JWT_1996030385_19970514X00

  • VwGH 27.11.1996, 94/03/0232Decision

    … Die belangte Behörde legte dem Beschwerdeführer eine Übertretung "nach § 16 Abs. 1 Ziff. 6 in Verbindung mit § 7b Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz" zur Last.

    27 Nov 1996 · JWT_1994030232_19961127X00

  • VwGH 20.04.1989, 89/18/0009Decision

    … April 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 3a Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes schuldig erkannt; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Dieses …

    20 Apr 1989 · JWT_1989180009_19890420X00

  • VwGH 14.05.1985, 84/04/0154Decision

    … 1 Z. 2 GewO 1973 ergibt sich erst im Zusammenhang mit der des § 16 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz -, den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung zu führen hatte.

    14 May 1985 · JWT_1984040154_19850514X00

  • VwGH 25.02.1997, 96/14/0022Decision

    … der Höhe von je S 5.500,-- wegen Erhöhung der Anzahl der Kraftfahrzeuge für den Gütertransport ohne Genehmigung (§ 16 Abs. 1 Z. 1 Güterbeförderungsgesetz) verhängt. Im Jahr 1990 wurde über einen Arbeitnehmer des Beschwerdeführers …

    25 Feb 1997 · JWT_1996140022_19970225X00

  • VwGH 13.10.1993, 93/03/0211Decision

    … entsprechenden Tafel versehen war, weshalb über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Z. 2 des Güterbeförderungsgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) …

    13 Oct 1993 · JWT_1993030211_19931013X00