15b Güterbeförderungsgesetz

Behörden

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(1)

§ 15b. Konzessionen für den Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1) erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2)

Konzessionen für den Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 2) erteilt der Landeshauptmann.

(3)

Die Untersagung der Güterbeförderung (§ 7b Abs. 4) verfügt die Bezirksverwaltungsbehörde.

(4)

Den Entzug der erforderlichen Bewilligung oder der Kontingenterlaubnis (§ 7b Abs. 6) verfügt der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, im Falle der Ermächtigung des Landeshauptmannes im Sinne des § 7a Abs. 3 der Landeshauptmann.

(4a)

§ 335a GewO 1973 findet in Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.

(4b)

Auf Grund des Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wurde, hat die Bezirksverwaltungsbehörde einen Gewerbeschein auszufertigen, aus dem der Inhaber der Konzession, die genaue Bezeichnung des Gewerbes sowie der Standort der Gewerbeausübung, gegebenenfalls eine Beschränkung auf Grund einer etwa erteilten Nachsicht vom Befähigungsnachweis oder andere Bedingungen, Beschränkungen oder Auflagen, und das Datum des Bescheides ersichtlich sind.

(5)

In den Fällen, in denen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist, entscheiden über die Berufungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern.

(6)

Zuständige Behörde nach § 15d ist jene Behörde, die das zugrundeliegende Verfahren in erster Instanz geführt hat.

  • VwGH 20.12.1995, 95/03/0310Decision

    … 2 AVG einen Devolutionsantrag bei der belangten Behörde "als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 15b Abs. 5 Güterbeförderungsgesetz idF BGBl 452/1992)" ein.

    20 Dec 1995 · JWT_1995030310_19951220X00

  • VfGH 14.06.1993, G241/92; G249/92; G255/92; G264/92Decision

    … wurde, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den §15 b Abs5 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 idF BGBl. Nr. 453/1992, zur Gänze als verfassungswidrig …

    14 Jun 1993 · JFT_10069386_92G00241_00

  • VwGH 04.03.1992, 92/03/0002Decision

    … seines Bescheides vom 16. Jänner 1989 klar hervorgeht - als Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 15b Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung BGBl. Nr. 630/1982, tätig.

    4 Mar 1992 · JWT_1992030002_19920304X00

  • LKW-Tafel-Verordnung6Law

    … gemäß Anlage 1 sind von der für die Ausfertigung des Gewerbescheines zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 15b Abs. 4b Güterbeförderungsgesetz) bei Erteilung der Konzession und bei Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge für …

  • VwGH 25.01.1995, 94/03/0283Decision

    … Nr. 452/1992, nämlich am 31. Juli 1992 kundgemachten) Bundesgesetz BGBl. Nr. 453/1992 (Art. I Z. 8) wurde u.a. § 15b des Güterbeförderungsgesetzes dergestalt neu gefaßt, daß die oben wiedergegebene Bestimmung des Abs. 3 des § 15b in …

    25 Jan 1995 · JWT_1994030283_19950125X00

  • VfGH 24.06.1993, G35/93; G65/93; G76/93; G86/93; G87/93; G103/93; G104/93Decision

    I. §15 b Abs5 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1952 idF BGBl. Nr. 453/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_93G00035_00

  • VwGH 20.12.1995, 95/03/0236Decision

    … wurde von der belangten Behörde als Berufung angesehen und mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 67a AVG iVm § 15b Abs. 5 des Güterbeförderungsgesetzes aus dem Grunde des § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

    20 Dec 1995 · JWT_1995030236_19951220X00