91 HKG

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Einspruch gegen die Ermittlung

(1)

§ 91. Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe kann binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesondert eingebracht werden; er hat eine Begründung zu enthalten.

(2)

Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis und stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig. Gegebenenfalls erklärt sie die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis.

(3)

Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat die Hauptwahlkommission die Wahl für ungültig zu erklären und eine neue Wahl auszuschreiben.

(4)

Gegen die Abweisung des Einspruches steht binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten offen, die bei der Hauptwahlkommission einzubringen ist. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben.

(5)

Wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Wahlordnung für ungültig erklärt, hat er gleichzeitig anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 30.01.1996, 95/04/0179Decision

    Nach § 91 Abs. 1 HKG kann der Zustellbevollmächtigte einer Wählergruppe binnen einer Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß …

    30 Jan 1996 · JWT_1995040179_19960130X00

  • VfGH 29.09.1992, B286/92Decision

    1.2.2. Der dagegen gemäß §91 Abs4 HKG erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 15. Jänner 1992, Z 38.500/8-III/10/91, nicht Folge.

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92B00286_00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0059Decision

    … September 1992, B 286/92-3, zurückwies, weil "nach dem klaren Wortlaut des § 91 HKG" die Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens nur Wählergruppen, nicht aber deren Zustellungsbevollmächtigten persönlich, zukomme.

    14 Jan 1993 · JWT_1992090059_19930114X00

  • VfGH 10.06.1991, WI-2/91; B215/91Decision

    … Ermittlung des Ergebnisses der Wahl in den Gremialausschuß Kärnten der K-genossenschaften einen Einspruch gemäß §91 Abs1 Handelskammergesetz, BGBl. 182/1946 (HKG), und §22 Abs1 Handelskammerwahlordnung, BGBl. 364/1969 (HKWO), an die …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I02_00

  • VwGH 27.01.1999, 98/04/0237Decision

    … Unabhängig davon hätten sie jedoch eine Beschwerde gemäß § 91 Abs. 4 Handelskammergesetz mit Schriftsatz vom 25. November 1997 bei der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer eingebracht, wobei sie sich zur Begründung auf die …

    27 Jan 1999 · JWT_1998040237_19990127X00

  • VfGH 29.09.1992, WI-1/92Decision

    1.2.2. Der dagegen gemäß §91 Abs4 HKG erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 15. Jänner 1992, Z 38.500/8-III/10/91, nicht Folge; dieser Bescheid wurde der "Unpolitischen …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92W00I01_00

  • VwGH 21.05.1992, 91/09/0100Decision

    … 4 AVG Folge gegeben und die am 5. Juni 1990 stattgefundene Wahl für ungültig erklärt; gleichzeitig wird gemäß § 92 Abs. 4 iVm § 91 Abs. 3 und 5 HKG und gemäß § 22 Abs. 6 HKWO angeordnet, daß die Neuwahl zum Fachgruppenvorsteher …

    21 May 1992 · JWT_1991090100_19920521X00

  • VwGH 10.12.1996, 95/04/0187Decision

    … Wahl des Fachverbandvorstehers und seiner beiden Stellvertreter im Fachverband der Vergnügungsbetriebe gemäß § 99 in Verbindung mit § 92 Abs. 4 und § 91 Abs. 5 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 (HKG), und gemäß § 36 in …

    10 Dec 1996 · JWT_1995040187_19961210X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0179Decision

    1 Apr 1995 · JWR_1995040179_19960130X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0187Decision

    1 Apr 1995 · JWR_1995040187_19961210X01