9 HKG

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Präsidium und Vorstand

(1)

§ 9. Das Präsidium jeder Landeskammer besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten. Dem Präsidium gehören weiters Mitglieder gemäß § 47a an. Es wird in Fällen besonderer Dringlichkeit gegen nachträgliche Kenntnisnahme durch das zuständige Organ tätig und besorgt die laufenden Geschäfte von besonderer Bedeutung.

(2)

Der Vorstand jeder Landeskammer besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten, den Obmännern der Sektionen sowie deren beiden Stellvertretern und weiteren Mitgliedern gemäß § 96a.

(3)

Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die keinem anderen Organ der Landeskammer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Geschäftsordnung (§ 54) zugewiesen sind.

(4)

Der Vorstand hat überdies bei besonderer Dringlichkeit und in den Fällen zu entscheiden, in denen die Vollversammlung oder ein Ausschuß innerhalb der von den Behörden gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann.

(5)

Der Direktor ist den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes mit beratender Stimme zuzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VfGH 14.12.1979, B19/77Decision

    … Aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt sich, daß dem Vorstand der Bundeskammer die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten obliegt, die keinem anderen Organ der Bundeskammer nach den Bestimmungen des HKG oder der GeschäftsO …

    14 Dec 1979 · JFT_19791214_77B00019_00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0062Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090062_19920423X00

  • VwGH 24.05.1994, 93/04/0260Decision

    … sich bei der in Rede stehenden Angelegenheit um ein laufendes Geschäft von besonderer Bedeutung handle, das gemäß § 9 Abs. 1 HKG dem Präsidium und nicht dem Präsidenten vorbehalten sei. Nach der Bestimmung des § 42 Abs. 4 HKG habe …

    24 May 1994 · JWT_1993040260_19940524X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0161Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090161_19920423X00

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0066Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    4 Nov 1992 · JWT_1992090066_19921104X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … Dezember 1993 gemäß §53a HKG (iVm §22 Abs3 und §9 Abs1 HKG) das Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich mit Beschluß vom 31. Dezember 1993 die Umlagen (im zulässigen Höchstmaß) festgesetzt.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0181Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090181_19920423X00

  • VfGH 27.02.1995, V106/94Decision

    … 1. des aufgrund eines auf §53a HKG gestützten Delegierungsbeschlusses des Kammertages vom 21. Dezember 1993 gemäß §22 Abs3 iVm §9 Abs1 HKG gefaßten Beschlusses des Präsidiums der Bundeskammer vom 31. Dezember 1993 (im folgenden …

    27 Feb 1995 · JFT_10049773_94V00106_00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0061Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090061_19920423X00