68 HKG

No longer in forcecited 28×

Aufsichtsbehörden.

(1)

§ 68. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft und die Fachverbände werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien beaufsichtigt.

(2)

Die Aufsicht umfaßt die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, Beschlüsse aufzuheben oder in den Fällen des § 42 Abs. 4 auch selbst zu entscheiden.

(3)

Erhebt eine in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer eine Aufsichtsbeschwerde in einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit der Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitgliedes, ist ein paritätischer Ausschuß gemäß § 64 einzurichten. Dieser Ausschuß besteht aus vier Mitgliedern, wobei je zwei von der antragstellenden kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer und von der zuständigen Landeskammer nominiert werden. Den Vorsitz führt in abwechselnder Reihenfolge ein Vertreter der beiden Körperschaften. Kommt der Ausschuß nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu einer einvernehmlichen Regelung, ist ein solcher paritätischer Ausschuß bei der Bundeskammer einzurichten. Je zwei Mitglieder werden vom ÖGB und der Bundeskammer nominiert. Kommt dieser Ausschuß nicht innerhalb von weiteren drei Monaten zu einer einvernehmlichen Regelung oder wird die einvernehmliche Lösung nicht vollzogen, hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu entscheiden.

(4)

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren haben die nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften einschließlich der Sektionen und Fachvertretungen sowie die betroffenen Organe und Organwalter Parteistellung sowie das Recht, gegen aufsichtsbehördliche Bescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen. Sind in einem aufsichtsbehördlichen Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitgliedes mit mehr als 250 Arbeitnehmern Arbeitnehmerinteressen berührt, gilt dies auch für die in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer. In diesen Fällen hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 26.03.1997, 9ObA71/97zDecision

    … zu einer bestimmten Organisationseinheit der Wirtschaftskammer von der Kammer autonom bzw den hiezu gemäß § 68 Abs 2 HKG berufenen Ausschüssen und letztlich der Aufsichtsbehörde (im Rahmen des oben dargestellten Verfahrens) zu …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00071_97Z0000_000

  • OGH 09.04.1997, 9ObA91/97sDecision

    … zu einer bestimmten Organisationseinheit der Wirtschaftskammer von der Kammer autonom bzw den hiezu gemäß § 68 Abs 2 HKG berufenen Ausschüssen und letztlich der Aufsichtsbehörde (im Rahmen des oben dargestellten Verfahrens) zu …

    9 Apr 1997 · JJT_19970409_OGH0002_009OBA00091_97S0000_000

  • OGH 09.04.1997, 9ObA70/97bDecision

    … zu einer bestimmten Organisationseinheit der Wirtschaftskammer von der Kammer autonom bzw den hiezu gemäß § 68 Abs 2 HKG berufenen Ausschüssen und letztlich der Aufsichtsbehörde (im Rahmen des oben dargestellten Verfahrens) zu …

    9 Apr 1997 · JJT_19970409_OGH0002_009OBA00070_97B0000_000

  • OGH 23.05.1996, 8ObA210/96Decision

    … Auch der gerügte Verstoß gegen Art 6 MRK sei nicht zu erkennen. Die in § 68 HKG geregelte Aufsichtsbeschwerde könne auch vor Novellierung dieser Bestimmung als durchaus wirksames Kontrollinstrument angesehen werden. Es sei …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_000

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … bestünden schon deswegen nicht, weil die Arbeitnehmervertretung durch Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs 3 HKG die Zuordnung zur Fachgruppe jederzeit hätte überprüfen lassen können. Dies sei aber nicht geschehen. Im …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    … an die Bundeskammer eine Beeinträchtigung des dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach § 68 HKG. zustehenden Aufsichtsrechtes stattfinden soll, ist nicht recht verständlich."

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VwGH 20.10.1999, 99/04/0069Decision

    … vor dem Verwaltungsgerichtshof erachten sich die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in den sich aus § 68 Abs. 3 HKG und seit 1. Jänner 1999 in den aus § 137, § 138 Abs. 2 WKG ergebenden subjektiv öffentlichen Rechten …

    20 Oct 1999 · JWT_1999040069_19991020X00

  • OGH Rechtssatz RS0050862, 14Ob147/86 u.a.Decision

    … Verfahrens zur Entscheidung über die Mitgliedschaft zu einem bestimmten Fachverband im Streitfall nicht geändert (§ 68 HKG idF der Nov BGBl 22/1993). (T2)

    21 Oct 1986 · JJR_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_001

  • VwGH 15.09.1999, 99/04/0062Decision

    … genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur Begründung …

    15 Sep 1999 · JWT_1999040062_19990915X00

  • VwGH 10.02.1998, 97/04/0252Decision

    Vom Aufsichtsrecht gemäß § 68 HKG wird kein Gebrauch gemacht.

    10 Feb 1998 · JWT_1997040252_19980210X00