67 HKG

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Auskunftspflicht der Mitglieder

(1)

§ 67. Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der Bundeskammer sowie den Landeskammern, Fachverbänden und Fachgruppen, denen sie angehören, Auskünfte über ihre Unternehmungen zu erstatten, soweit diese Auskünfte für die betreffenden Körperschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Auskünfte müssen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu erteilt werden.

(2)

Angaben, die im Zuge statistischer Erhebungen nach dem Bundesstatistikgesetz, BGBl. Nr. 91/1965, in der jeweils geltenden Fassung, von Kammermitgliedern erhoben werden, dürfen an die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft übermittelt werden, wenn dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben bildet.

(3)

Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sind zur Durchführung statistischer Erhebungen und Auswertungen berechtigt. Die Kammermitglieder sind verpflichtet, an statistischen Erhebungen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft mitzuwirken.

(4)

Werden Auswertungen der nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelten Angaben veröffentlicht, so sind hinsichtlich der statistischen Geheimhaltung jene Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das Bundesstatistikgesetz, BGBl. Nr. 91/1965, in der jeweils geltenden Fassung, vorsieht. Angaben, welche für statistische Zwecke erhoben werden, dürfen für andere Zwecke nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen der Betroffenen verwendet werden.

(5)

Die mit der Erhebung oder Auswertung von Angaben gemäß Abs. 1 und Abs. 2 für statistische Zwecke beauftragten Personen sind zur Geheimhaltung der Einzelangaben verpflichtet.

(6)

Verletzungen der Geheimhaltungspflichten gemäß Abs. 4 und 5 sind gemäß § 11 Z 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91/1965, in der jeweils geltenden Fassung, zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • OGH 20.11.2025, 9Ob39/25pDecision

    … Gegen einen Berufsangehörigen, der diese Verpflichtung verletzt, kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden (§ 67 Handelskammergesetz).“

    20 Nov 2025 · JJT_20251120_OGH0002_0090OB00039_25P0000_000

  • VwGH 10.12.1996, 94/04/0247Decision

    … Obwohl die Beschwerdeführerin zu dieser Mitwirkung am Ermittlungsverfahren gemäß § 67 Handelskammergesetz verpflichtet gewesen wäre, habe sie das genannte Schreiben der belangten Behörde nicht beantwortet. Die danach (von Amts wegen …

    10 Dec 1996 · JWT_1994040247_19961210X00

  • VwGH 24.03.1952, 1580/51Decision

    … Juni 1951, Zl. 302.087 - IV - 26/51, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäss § 67 Handelskammergesetz, zu Recht erkannt:

    24 Mar 1952 · JWT_1951001580_19520324X00

  • VfGH Rechtssatz, G20/52 u.a.Decision

    26 Mar 1953 · JFR_19530326_52G00020_01

  • VwGH Rechtssatz, 1580/51Decision

    24 Mar 1952 · JWR_1951001580_19520324X02

  • VwGH Rechtssatz, 1580/51Decision

    24 Mar 1952 · JWR_1951001580_19520324X01