66 HKG

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Verschwiegenheits- und Auskunftspflicht

(1)

§ 66. Alle Funktionäre und das gesamte Personal der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Von dieser Verpflichtung hat der zuständige Vorgesetzte auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

(2)

Die nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften haben ihren Mitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Bei der Auskunftserteilung ist nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, in der jeweils geltenden Fassung, vorzugehen.

  • OGH 28.03.1985, 6Ob656/83Decision

    … Rechtsmittel stellte der Oberste Gerichtshof den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die im ersten Satz des § 66 HKG enthalten gewesene Wortgruppe 'und das gesamte Personal', zu dem der die Aussage verweigernde Handelskammerangestellte …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_000

  • OGH 11.01.1950, 3Ob18/50Decision

    Was zunächst die letztere Behauptung anlangt, so ist auf die Bestimmung des § 66 des Handelskammergesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 182, zu verweisen, nach der für alle Funktionäre und das gesamte Personal der nach dem erwähnten …

    11 Jan 1950 · JJT_19500111_OGH0002_0030OB00018_5000000_000

  • VfGH 03.03.1983, G31/81Decision

    Die im ersten Satz des §66 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. 182/1946 - enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Mar 1983 · JFT_10169697_81G00031_00

  • OGH Rechtssatz RS0040500, 6Ob656/83Decision

    Jede dem § 66 HKG vergleichbare Norm verlangt wegen ihres zwingenden Charakters zum Schutz der Interessen von Unbeteiligten im Hinblick auf die Bedeutung für das künftige Verhalten eines sich weigernden Zeugen, daß Gesetzesänderungen …

    28 Mar 1985 · JJR_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0053833, 6Ob656/80Decision

    Antrag des OGH an den VfGH aus § 66 HKG, BGBl 1946/182 die im ersten Satz enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.

    18 Mar 1981 · JJR_19810318_OGH0002_0060OB00656_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0062389, 6Ob685/79Decision

    Im Akt erliegender (I.Entwurf!), nicht beschlossener Antrag an den VfGH, die in § 66 HKG enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.

    24 Oct 1979 · JJR_19791024_OGH0002_0060OB00685_7900000_003