64 HKG

No longer in forcecited 2×

Paritätische Ausschüsse

§ 64. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Bundesministerien verfügen, daß einzelne Landeskammern und die Bundeskammer mit anderen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen gesetzlich berufenen Körperschaften zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten oder zur Leitung gemeinsamer Einrichtungen Ausschüsse schaffen, in denen diese Körperschaften gleichmäßig vertreten sind.

  • Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung11Law

    … Über den Antrag hat das Kammeramt nach Anhörung eines gemäß § 64 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 in der geltenden Fassung und § 29 des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948, zu bildenden Ausschusses …

  • VwGH 20.10.1999, 99/04/0069Decision

    … Schließlich wurde der Antrag gestellt, der paritätische Ausschuss gemäß § 64 HKG möge eine einvernehmliche Regelung dahingehend herbeiführen, dass der Betrieb der siebentmitbeteiligten Partei der Fachgruppe Industrie innerhalb der …

    20 Oct 1999 · JWT_1999040069_19991020X00