6 HKG

No longer in forcecited 4×

Begutachtung von Gesetzentwürfen

(1)

§ 6. Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft, besonders wichtige Verordnungen (Kundmachungen), die Interessen und Fragen berühren, deren Vertretung den Landeskammern oder deren Fachgruppen zukommt, vor ihrer Erlassung den Landeskammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

(2)

Die Landeskammern haben ihr Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (§ 18) bekanntzugeben, wenn gemäß § 19 deren Zuständigkeit zur Begutachtung gegeben ist. Andernfalls ist das Gutachten unmittelbar abzugeben.

(3)

Die Wirtschaftskammer Österreich ist unverzüglich über alle Vorhaben betreffend die Rechtssetzung im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihr insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … §1 Abs1 iVm §§4, 6 und 19 HKG), läßt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen sind.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • Berufsausbildungsgesetz4Law

    … Nr. 99/1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1957, 234/1972 und 422/1974, c) §§ 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 76/1950 und 208/1969, d) §§ 2 und 31 …

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    … nicht dadurch bestimmt, daß die Aufgaben der Fachgruppen und der Landeskammern durch das Gesetz umschrieben sind (§§ 4 bis 6 und § 29 HKG.); diese gesetzliche Umschreibung erlaubt nämlich eine der jeweiligen Politik angepaßte …

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VwGH 30.01.2003, 99/15/0112Decision

    … § 1 Abs 1 iVm §§ 4, 6 und 19 HKG), lässt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu."

    30 Jan 2003 · JWT_1999150112_20030130X00