59 HKG

No longer in forcecited 13×

Personal.

(1)

§ 59. Das gesamte Personal der nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften bildet einen einheitlichen Körper. Sämtliche Beschlüsse, das Personal betreffend, werden mit mindestens zwei Drittel Mehrheit von dem bei der Bundeskammer zu bildenden Ausschuß gefaßt, dem die Mitglieder des Präsidiums der Bundeskammer sowie die Präsidenten der Landeskammern angehören. Beschlüsse, betreffend jene Angehörigen des Personals, die in den Bereich einer Landeskammer gehören, können nur im Einvernehmen mit dem Präsidium dieser Kammer gefaßt werden. Handel es sich um das Personal, das bei Fachgruppen, Fachverbänden oder Sektionen verwendet wird, erstreckt sich das Einvernehmen abgesehen von Versetzungen auch auf die leitenden Organe dieser Körperschaften, beziehungsweise Dienststellen. Im übrigen kann bei Vorliegen gewichtiger Gründe der Ausschuß auch von sich aus die Abberufung verfügen. Der Vorstand der Bundeskammer hat in jenen Fällen zu entscheiden, in denen das Einvernehmen zwischen dem Präsidium der Landeskammer und der Leitung einer der genannten Körperschaften nicht hergestellt werden kann.

(2)

Sämtliche im Bereich einer Landeskammer beschäftigten Angehörigen des Personals unterstehen in dienstrechtlicher Beziehung ausschließlich dem Präsidenten der Kammer und in fachlicher Hinsicht dem Obmann der Körperschaft, bei der sie verwendet werden.

(3)

Die Angehörigen des Personals müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltslos für die unabhängige demokratische Republik Österreich eintreten werden. Jeder Angehörige des Personals hat ein Dienstgelöbnis zu leisten.

(4)

Die näheren dienstrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Bestimmungen über Besoldung sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse hat die Dienstordnung zu enthalten, die für das ganze Personal Geltung hat und der Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien bedarf.

(5)

Die Bundeskammer gilt hinsichtlich des gesamten in ihrem Bereich, einschließlich der Bundessektionen und Fachverbände, beschäftigten Personals als Betrieb im Sinne des § 34 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974. Dasselbe gilt für jede Landeskammer hinsichtlich des gesamten in ihrem Bereich, einschließlich der Sektionen und Fachgruppen, beschäftigten Personals.

(6)

Die Gesamtheit der nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften bildet eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 40 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 27.04.1988, 9ObA50/88Decision

    … In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die gleichartige Regelungsbefugnis des § 59 Abs 4 HKG vom Arbeitgeber offenbar nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden wurde, wie sich aus …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00050_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038234, 4Ob66/72 u.a.Decision

    Die im Sinne des § 59 Abs 4 HKG BGBl 1946/182 erlassenen Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen …

    20 Oct 1972 · JJR_19721020_OGH0002_0040OB00066_7200000_001

  • VfGH 30.06.1966, G28/65Decision

    … Angestellten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft beruhen auf einem Dienstvertrag; bei der gemäß § 59 Abs. 4 Handelskammergesetz erlassenen Dienstordnung handelt es sich um eine lex contractus; zum Inhalt des § 1 Abs. 1 und zur …

    30 Jun 1966 · JFT_19660630_65G00028_00

  • OGH 25.05.2020, 9ObA123/19gDecision

    … Auf das Dienstverhältnis findet unstrittig seit 1. 1. 1992 die „Dienstordnung im Sinne des § 59 (4) HKG, BGBl. Nr. 182/46 i.d.g.F. für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, beschlossen in der Sitzung des …

    25 May 2020 · JJT_20200525_OGH0002_009OBA00123_19G0000_000

  • VwGH 27.11.1968, 0889/67Decision

    … 1547/62). Die Beschwerdeführerin hat diesen formalen Umweg offenbar auch deshalb gewählt, weil gemäß § 59 Abs. 3 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, die Angehörigen des Personals die österreichische Staatsbürgerschaft …

    27 Nov 1968 · JWT_1967000889_19681127X00

  • OGH 12.10.1988, 9ObA222/88Decision

    § 59 Abs 4 Handelskammergesetz (Arb. 9.061) und des

    12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00222_8800000_000

  • VwGH 13.10.1994, 93/09/0134Decision

    … vor, weder der Spruch des erstinstanzlichen noch der des angefochtenen Bescheides entspreche den Anforderungen des § 59 Abs. 1 HKG, weil nicht dargestellt sei, auf Grund welcher "Berechtigungen" der beschwerdeführenden Partei sich die …

    13 Oct 1994 · JWT_1993090134_19941013X00

  • VfGH 16.10.1967, B64/67Decision

    Entscheidungsgründe : A. In der Dienstordnung für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (§ 59 Abs. 4 Handelskammergesetz) lauten die ersten beiden Absätze des § 1 im Teil "D. Pensionsordnung" :

    16 Oct 1967 · JFT_19671016_67B00064_00

  • OGH Rechtssatz RS0062386, 9ObA50/88Decision

    Die Regelungsbefugnis des § 59 Abs 4 HKG wurde vom Arbeitgeber nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden, wie sich aus der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Unterwerfungsvereinbarung …

    27 Apr 1988 · JJR_19880427_OGH0002_009OBA00050_8800000_005

  • VfGH Rechtssatz, B64/67Decision

    Die Dienstordnung für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft ({Handelskammergesetz § 59, § 59 Abs. 4 Handelskammergesetz}) ist eine lex contractus. Zum Inhalt der ersten beiden Absätze des § 1 im Teil "D. …

    16 Oct 1967 · JFR_19671016_67B00064_01