57f HKG

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Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage und Eintragungsgebühr und

der Gebühren für Sonderleistungen

(1)

§ 57f. Die Grundumlage und die Eintragungsgebühr werden binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig. Gebühren für Sonderleistungen werden mit der Erbringung der Sonderleistung, bei Vorschreibung binnen zwei Wochen ab dieser fällig.

(2)

Das Recht, eine fällige Umlage der in Abs. 1 bezeichneten Art (Grundumlage, Eintragungsgebühr, Gebühr für eine Sonderleistung) einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Umlage fällig geworden ist.

(3)

Den zur Vorschreibung der in Abs. 1 angeführten Umlagen zuständigen Körperschaften ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Umlagen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 1 Abs. 1 Z. 3 und § 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950). Zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Umlagen ist ein Rückstandsausweis auszufertigen, der den Namen und die Anschrift des Umlagenschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes sowie den Vermerk zu enthalten hat, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung.

(4)

Die in Abs. 1 angeführten Umlagen können ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

(5)

Die zur Entrichtung der in Abs. 1 angeführten Umlagen verpflichteten Personen haben auf Verlangen alle für die Errechnung der Umlage erforderlichen Angaben zu machen. Wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wird, muß die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung erfolgen. Diese ist unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Gewerbeordnung 1973340Law

    … ist die Zahlung oder die Stundung der Einverleibungsgebühr oder die Nachsicht von der Zahlung dieser Gebühr (§ 57b und § 57f des Handelskammergesetzes in der Fassung der 4. Handelskammergesetz-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969) …

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0062Decision

    Gemäß § 57f Abs. 1 HKG wird die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.

    23 Apr 1992 · JWT_1992090062_19920423X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0340Decision

    Gemäß § 57 f Abs. 1 HKG werden die Grundumlage und die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.

    23 Apr 1991 · JWT_1990040340_19910423X00

  • VwGH 25.04.1995, 94/04/0246Decision

    … dargelegt hat, bleibt die Beantwortung der Frage, ob die normative Voraussetzung einer Unbilligkeit, an die der § 57 f Abs. 4 HKG die Nachsicht der in § 57 f Abs. 1 angeführten Umlagen knüpft, auf der Grundlage des zu ermittelnden …

    25 Apr 1995 · JWT_1994040246_19950425X00

  • OGH 21.11.1978, 3Ob624/77Decision

    … Zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Umlagen der im § 57f Abs. 1 HKG bezeichneten Art (Grundumlagen, Einverleibungsgebühren, Gebühren für Sonderleistungen) ist den zur Vorschreibung dieser Umlagen zuständigen Körperschaften …

    21 Nov 1978 · JJT_19781121_OGH0002_0030OB00624_7700000_000

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0161Decision

    Gemäß § 57f Abs. 1 HKG wird die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.

    23 Apr 1992 · JWT_1991090161_19920423X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0061Decision

    Gemäß § 57f Abs. 1 HKG wird die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.

    23 Apr 1992 · JWT_1992090061_19920423X00

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision

    Gemäß § 57f Abs. 1 HKG ist die EVG binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig."

    16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0066Decision

    Gemäß § 57f Abs. 1 HKG wird die Einverleibungsgebühr binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig.

    4 Nov 1992 · JWT_1992090066_19921104X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    … Argument bekämpft und es würden auch keine Umstände angeführt, wonach die Einhebung der Grundumlage - im Sinne des § 57f Abs. 4 HKG - nach Lage des Falles etwa unbillig wäre und daher teilweise oder ganz nachgesehen werden könnte. …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00