57e HKG

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Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen

§ 57e. Die Höhe der Kammerumlagen nach § 57 Abs. 1, 5 und 6 ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung den in Betracht kommenden Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Landeskammer mit der zuständigen Finanzlandesdirektion zu vereinbaren; sie darf 4 vH der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Die eingegangenen Kammerumlagen sind bei der Umlage nach § 57 Abs. 1 der Bundeskammer, bei den Umlagen nach § 57 Abs. 5 und 6 der zuschlagsberechtigten Kammer zu überweisen.

  • VwGH 12.01.1993, 92/14/0177Decision

    … Aufgaben wie bei der Vorschreibung und Einhebung der Gewerbesteuer zukommen, dies mit der Ausnahme, daß gemäß § 57e Abs. 2 HKG über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, die Landeskammer zu …

    12 Jan 1993 · JWT_1992140177_19930112X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    Über die Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen bestimmt sodann §57e HKG (auch dieser idF der 10. HKG-Novelle):

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VfGH 15.06.1998, A17/96Decision

    Die Ansprüche der Wirtschaftskammer Österreich gem. §57 Abs6 und 8 iVm §57e HKG sind auch von keiner Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Weder enthält das HKG eine derartige Bestimmung noch ist in der österreichischen Rechtsordnung …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96A00017_00

  • VwGH 22.05.2002, 2001/15/0210Decision

    … Auch § 57e HKG wurde geändert. Art. III der 10. HKG-Novelle lautet:

    22 May 2002 · JWT_2001150210_20020522X00

  • VwGH 14.01.1993, 91/09/0230Decision

    … von der beschwerdeführenden Partei erhobene Rechtsmittel gegen den Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1982 gemäß § 57e Abs. 2 HKG wie folgt entschieden worden ist:

    14 Jan 1993 · JWT_1991090230_19930114X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/14/0177Decision

    … bei Vorschreibung der Gewerbesteuer ist keine Bestreitung der Kammerumlagepflicht dem Grunde nach iSd § 57e Abs 2 HKG.

    12 Jan 1993 · JWR_1992140177_19930112X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/14/0090Decision

    16 Dec 1986 · JWR_1986140090_19861216X01