57d HKG

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Gebarung

§ 57d. Die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Die in den §§ 57 bis 57c vorgesehenen Kammerumlagen, Grundumlagen, Eintragungsgebühren und Gebühren für Sonderleistungen sind innerhalb der in diesen Bestimmungen festgelegten Höchstgrenzen nur in solcher Höhe festzusetzen, daß ihr Aufkommen zusammen mit allfälligen sonstigen Einnahmen den in den genehmigten Jahresvoranschlägen festgelegten Aufwand deckt und unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Zum Ausgleich von unvorhergesehenen Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben sowie zur Bedeckung bestimmter Vorhaben sollen angemessene Rücklagen gebildet werden.

  • VfGH 02.10.1989, B1878/88Decision

    … dieser Grenzen bieten die wiedergegebene Regelung der Abs5 und 6 des §57a HKG und die Gebarungsrichtlinie des §57d HKG ausreichende inhaltliche Determinanten. Dabei kommt - was die Beschwerde verkennt - auch dem zweiten Satz des §57a …

    2 Oct 1989 · JFT_10108998_88B01878_00

  • VwGH 22.11.2011, 2009/04/0170Decision

    … so zur inhaltsgleichen Regelung des § 57d Handelskammergesetz - HKG - das Erkenntnis des VfGH vom 2. Oktober 1989, B 1878/88, VfSlg. 12.175/1989). Insofern sind die Beschwerden im Recht, dass die Grundumlage nur in solcher Höhe …

    22 Nov 2011 · JWT_2009040170_20111122X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0170Decision

    … so zur inhaltsgleichen Regelung des § 57d Handelskammergesetz - HKG - das Erkenntnis des VfGH vom 2. Oktober 1989, B 1878/88, VfSlg. 12.175/1989). Die Grundumlage darf nur in solcher Höhe festgesetzt werden, dass unter Bedachtnahme auf …

    1 Apr 2009 · JWR_2009040170_20111122X03

  • VfGH Rechtssatz, B1878/88Decision

    … Festlegung innerhalb dieser Grenzen bieten die Regelung der Abs5 und 6 des §57a HKG und die Gebarungsrichtlinie des §57d HKG ausreichende inhaltliche Determinanten. Dabei kommt - was die Beschwerde verkennt - auch dem zweiten Satz des …

    2 Oct 1989 · JFR_10108998_88B01878_01