57a HKG

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Grundumlagen

(1)

§ 57a. Die Mitglieder der Fachgruppen (Fachverbände) haben eine Grundumlage zu entrichten, die

a)

zur Bedeckung der in den Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Eintragungsgebühren (§ 57b), Gebühren für Sonderleistungen (§ 57c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Fachgruppen (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz, zur Bedeckung der durch Eintragungsgebühren, Gebühren für Sonderleistungen und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Kosten der Landeskammer, die ihr durch die Vertretung der Interessen der betreffenden Fachverbandsmitglieder erwachsen), ferner

b)

zur Bedeckung der in den Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Anteile an den Eintragungsgebühren (§ 57b), Gebühren für Sonderleistungen (§ 57c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Fachverbände dient.

(2)

Der zur Bedeckung der Ausgaben der Fachverbände erforderliche Anteil an den Grundumlagen ist durch die Bundeskammer im Einvernehmen mit den Landeskammern unter Bedachtnahme auf die Belastungsfähigkeit der zahlungspflichtigen Unternehmungen bis zum 31. August eines jeden Jahres für das kommende Jahr festzusetzen. Kann bis zu diesem Termin das Einvernehmen nicht hergestellt werden, so entscheidet der Vorstand der Bundeskammer. Die auf die Fachverbände entfallenden Anteile an den Grundumlagen sind nach Maßgabe der Eingänge vierteljährlich zu verrechnen und an die Bundeskammer abzuführen.

(3)

Die Grundumlage wird von der Fachgruppe (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz von der Landeskammer nach Anhörung der Fachvertreter) beschlossen und von der Landeskammer vorgeschrieben und eingehoben. Bei der Beschlußfassung der Fachgruppe über die Höhe der Grundumlage ist der von der Landeskammer festgelegte Anteil an der Grundumlage zu berücksichtigen. Dieser Anteil ist zur pauschalierten Abgeltung der allgemeinen Aufwendungen der Landeskammer für die Fachgruppe und deren Mitglieder bestimmt. Er darf bis zu einem Drittel der Grundumlage betragen. Der Beschluß der Fachgruppe über die Grundumlage bedarf der Genehmigung der Landeskammer. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(4)

Die Grundumlage ist für jede Berechtigung, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fällt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist. Die Beschlußfassung über die Grundumlagepflicht beim Gemischtwarenhandel obliegt der Landeskammer nach Anhörung der Sektion Handel. Bei verpachteten Berechtigungen ist die Grundumlage sowohl vom Verpächter als auch vom Pächter zu entrichten. Die Grundumlage ist unbeschadet der Bestimmung des letzten Satzes des Abs. 6 eine unteilbare Jahresumlage; sie ist auch für das Kalenderjahr zu entrichten, in dem die Berechtigung erworben wird oder erlischt.

(5)

Die Grundumlage kann

a)

auf Grund einer allgemein leicht feststellbaren Bemessungsgrundlage (zum Beispiel Brutto-Lohn- und Gehaltssumme einschließlich Zulagen, Umsatzsumme, durchschnittliche Zahl der Beschäftigen oder von Betriebsmitteln, Rohstoffeinsatz, Sozialversicherungsbeiträge, Betriebsvermögen u. dgl.) oder

b)

in einem festen Betrag

festgesetzt werden. Bei Auswahl der Bemessungsgrundlagen nach lit. a und lit. b ist auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen und die in den einzelnen Berufszweigen gegebenen besonderen Verhältnisse wie Größe der Betriebe, Lohnintensität, Ertragsverhältnisse u. dgl. Bedacht zu nehmen. Es können auch zwei oder mehrere Bemessungsgrundlagen nebeneinander angewendet werden, wenn dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

(6)

Wird die Grundumlage mit einem festen Betrag nach Abs. 5 lit. b festgesetzt, so ist sie von natürlichen Personen, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie von eingetragenen Erwerbsgesellschaften in einfacher Höhe zu entrichten, von Gebietskörperschaften, Genossenschaften, Vereinen und allen anderen juristischen Personen in doppelter Höhe. In den Fällen des Abs. 5 lit. a kann die Grundumlage ausgehend von der Bemessungsgrundlage in einem Hundert- oder Tausendsatz der Bemessungsgrundlage oder mit festen Beträgen festgesetzt werden. Wird die Grundumlage in einem Tausendsatz von der Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme einschließlich der Zulagen oder in einem Tausendsatz von der Umsatzsumme festgesetzt, so darf sie nicht mehr als 15 vT der Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme einschließlich der Zulagen bzw. nicht mehr als 5 vT der Umsatzsumme betragen; bei allen anderen variablen Bemessungsgrundlagen darf die Grundumlage jedenfalls nicht mehr als 5 vT der Umsatzsumme betragen. Wird die Grundumlage in einem festen Betrag festgesetzt (Abs. 5 lit. b), darf sie 90 000 S, und zwar auch in doppelter Höhe des Normalsatzes, nicht übersteigen. Für ruhende Berechtigungen und für Verpächter ist, wenn diese Voraussetzung für das ganze Kalenderjahr zutrifft, die Grundumlage nur in halber Höhe festzusetzen. Besteht die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe nicht länger als die Hälfte eines Kalenderjahres, ist die Grundumlage für dieses Kalenderjahr nur in halber Höhe zu entrichten.

(7)

Im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz kommt der sonst der Fachgruppe zufließende Anteil an der Grundumlage der Landeskammer zu.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    … der Fachgruppen (Fachverbände), hier Landesgremien (Bundesgremien), gemäß den umlagenrechtlichen Vorschriften des § 57a Abs. 1 und Abs. 2 HKG zur Bedeckung der in den Jahresvoranschlägen vorgesehenen Ausgaben der Fachgruppen und …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0105Decision

    … 5 HKG die Mitgliedschaft des Bescheidwerbers zu den genannten Fachgruppen. Gemäß § 57a Abs. 1 HKG hätten die Mitglieder die von der Fachgruppe bzw. von der Landeskammer jeweils beschlossen Grundumlage zu entrichten. Die weitere …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040105_19920915X00

  • VfGH 02.10.1989, B1878/88Decision

    II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß §57a Abs3 HKG werden Grundumlagen durch die jeweils zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorgeschrieben, die über Verlangen des Umlagepflichtigen darüber mit Bescheid zu …

    2 Oct 1989 · JFT_10108998_88B01878_00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0126Decision

    … Soweit diese Grundumlagen in einem festen Betrag festgesetzt worden seien, hätten gemäß § 57a Abs. 6 HKG natürliche Personen, die in das Handelsregister eingetragen seien, ferner Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040126_19931123X00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0132Decision

    … Die Grundumlage gemäß § 57a Abs. 4 HKG sei für jede Berechtigung nach § 3 Abs. 2 HKG, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fiele, zu entrichten und nicht für Standorte. Mit der Anzeige betreffend die Ausübung eines …

    15 Sep 1994 · JWT_1993090132_19940915X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/04/0175Decision

    … 1 AVG auch auf den von der Vollversammlung der Kammer Kärnten gefaßten Beschluß gemäß § 57a Abs. 4 HKG vom 28.11.1990 über die Grundumlagepflicht beim Gemischtwarenhandel kundgemacht im Mitteilungsblatt der Kammer Kärnten am …

    25 Jan 1994 · JWT_1993040175_19940125X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0078Decision

    Gemäß § 57a Abs. 1 HKG haben die Mitglieder der Fachgruppen (Fachverbände) eine Grundumlage zu entrichten.

    15 Sep 1992 · JWT_1992040078_19920915X00

  • VwGH 28.01.1992, 91/04/0173Decision

    … Sie sei vielmehr schon deshalb unzulässig, weil § 57a Abs. 3 HKG bestimme, daß die Grundumlage von der Landeskammer vorzuschreiben sei. Dies schließe es aus, einen solchen Leistungsbescheid durch einen Feststellungsbescheid zu …

    28 Jan 1992 · JWT_1991040173_19920128X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0117Decision

    … Spruch keinen Hinweis auf die die Grundumlagepflicht der Beschwerdeführerin begründenden Berechtigungen im Sinne des § 57a Abs. 4 HKG. Der entsprechende Verweis in der Begründung dieses Bescheides vermag nach der soeben dargelegten …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040117_19931221X00

  • VwGH 31.03.1992, 92/04/0048Decision

    § 3 Abs. 2 und § 57a Abs. 4 des Handelskammergesetzes stellen auf die Berechtigung, und zwar zum selbständigen Betrieb u.a. von Unternehmungen des Gewerbes ab. Eine solche Berechtigung stellt u.a. das nach den Bestimmungen der …

    31 Mar 1992 · JWT_1992040048_19920331X00