54 HKG

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Geschäftsordnung.

(1)

§ 54. Die Bundeskammer beschließt für ihre Geschäftsführung eine Geschäftsordnung und für die Geschäftsführung der Landeskammern und Fachgruppen (Fachverbände) Rahmengeschäftsordnungen.

(2)

Die nach Abs. (1) beschlossenen Geschäftsordnungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten.

(3)

Jede Landeskammer und Fachgruppe (jeder Fachverband) ist bei Beschließung ihrer Geschäftsordnung an die für sie geltende Rahmengeschäftsordnung gebunden.

  • OGH 20.10.1987, 4Ob385/87Decision

    … welches nach den Bestimmungen der für die Geschäftsführung der Landeskammern erlassenen Rahmengeschäftsordnung (§ 54 Abs 1 HKG) auch zuständig war (§ 26 Abs 3 Satz 1, § 27 RahmenGO). Für die Annahme, die Verordnung wäre …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0040OB00385_8700000_000

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 10.10.1964, V17/64Decision

    … Die Rahmengeschäftsordnung sei auf Grund der §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 HKG. erlassen worden. Diese Bestimmungen könnten sich jedoch inhaltlich nur auf die Erlassung solcher Normen beziehen, die die Geschäftsführung, das heißt die …

    10 Oct 1964 · JFT_19641010_64V00017_00

  • VwGH 19.10.1965, 1013/64Decision

    … unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen der vom Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 des HKG erlassenen Rahmengeschäftsordnungen für die Landeskammern bzw. für die …

    19 Oct 1965 · JWT_1964001013_19651019X00

  • OGH Rechtssatz RS0052602, 4Ob385/87Decision

    … Das nach Geschäftsordnung und der Rahmengeschäftsordnung (§ 54 Abs 1 HKG) zuständige Organ (hier: Präsidium der stmk HK) hat demnach zu entscheiden.

    20 Oct 1987 · JJR_19871020_OGH0002_0040OB00385_8700000_002

  • VfGH Rechtssatz, V17/64Decision

    … Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist gemäß §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 HKG ausdrücklich ermächtigt, Rahmengeschäftsordnungen für die Geschäftsführung der Landeskammern und Fachgruppen (Fachverbände zu erlassen. Es ist …

    10 Oct 1964 · JFR_19641010_64V00017_01

  • VfGH Rechtssatz, G20/52 u.a.Decision

    26 Mar 1953 · JFR_19530326_52G00020_01