The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 17.11.1994, 93/09/0167Decision
… Diese "Zuordnungsentscheidung" falle in die Zuständigkeit des Präsidenten der LK (§ 42 Abs. 4 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 HKG). Das HKG sehe demnach ausdrücklich vor, daß die Zuordnungsentscheidung des Präsidenten …
17 Nov 1994 · JWT_1993090167_19941117X00
VwGH 24.05.1994, 93/04/0260Decision
… die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) "über Antrag" der Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz, § 52 Abs. 2 HKG in Verbindung mit dem Beschluß der Kammervollversammlung vom 29. November …
24 May 1994 · JWT_1993040260_19940524X00
VwGH 15.09.1992, 92/04/0105Decision
… der Landeskammer zähle kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 52 Abs. 2 HKG und sei daher vom Präsidenten der Landeskammer zu treffen, und zwar in Form eines Bescheides, denn der …
15 Sep 1992 · JWT_1992040105_19920915X00
VwGH 28.06.1994, 94/04/0042Decision
… der Berufung gegen den erstbehördlichen Bescheid betreffende Vorbringen betrifft, ist auf die Bestimmung des § 52 Abs. 2 HKG zu verweisen, wonach der Präsident einer Landeskammer der gesetzliche Vertreter der Landeskammer ist; er leitet …
28 Jun 1994 · JWT_1994040042_19940628X00
OGH 21.10.1986, 14Ob147/86Decision
… Daß darüber im Streitfall der Präsident der Kammer im Sinne des § 52 HKG (in Verbindung mit § 42 Abs 4 HKG) zu entscheiden hat und im Gesetz nicht etwa ein Abstimmungsvorgang vorgesehen ist, spricht entgegen der Meinung des …
21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_000
VwGH 15.12.1994, 93/09/0164Decision
Nach § 52 Abs. 2 HKG ist der Präsident einer Landeskammer (der Bundeskammer) der gesetzliche Vertreter der Landeskammer (Bundeskammer), er leitet und überwacht ihre gesamte Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Der …
15 Dec 1994 · JWT_1993090164_19941215X00
VwGH 24.05.1994, 93/04/0240Decision
… 4 HKG gegeben, dessen Entscheidung zu den "laufenden Geschäften" im Sinne des § 52 Abs. 2 HKG zähle. Diese Entscheidung habe daher der Präsident zu treffen und zwar in Form eines Bescheides. Da dies nicht geschehen sei, könne die …
24 May 1994 · JWT_1993040240_19940524X00
VwGH 21.09.1993, 93/04/0141Decision
… Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für eine Vertretung des Präsidenten wurde auf die §§ 52 und 53 des Handelskammergesetzes verwiesen. In der Geschäftsordnung der Bundeskammer finde sich darüber hinaus unter § 25 Abs. 5 gleichfalls …
21 Sep 1993 · JWT_1993040141_19930921X00
VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision
… Die Bescheide werden gem. § 52 (4) HKG gemeinsam mit dem Fachgruppensekretär zu fertigen sein. Dieser Beschluß erfolgt vorbehaltlich der Delegierung des Fachgruppenausschusses durch die Fachgruppentagung."
16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00
VwGH Rechtssatz, 93/04/0260Decision
2 Apr 1993 · JWR_1993040260_19940524X01