52 HKG

No longer in forcecited 22×

Vertretung, Ausfertigungen.

(1)

§ 52. Der Präsident einer Landeskammer (der Bundeskammer) ist für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für die Einhaltung des Wirkungskreises der Kammer und für die Vollziehung ihrer Beschlüsse verantwortlich.

(2)

Er ist der gesetzliche Vertreter der Landeskammer (Bundeskammer), er leitet und überwacht ihre gesamte Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht das Präsidium befassen. Der Präsident beurkundet die Kammerbeschlüsse und fertigt die von der Landeskammer (Bundeskammer) ausgehenden Mitteilungen, Eingaben und sonstigen Schriftstücke grundsätzlichen Inhaltes gemeinsam mit dem Direktor (§ 17), beziehungsweise Generalsekretär (§ 28).

(3)

Der Präsident ist befugt, nach Maßgabe der Geschäftsordnung seine Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis für bestimmte Geschäfte im allgemeinen oder im Einzelfalle einem oder beiden Vizepräsidenten zu übertragen.

(4)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Sektionen und die Fachgruppen (Fachverbände).

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 17.11.1994, 93/09/0167Decision

    … Diese "Zuordnungsentscheidung" falle in die Zuständigkeit des Präsidenten der LK (§ 42 Abs. 4 letzter Satz in Verbindung mit § 52 Abs. 2 HKG). Das HKG sehe demnach ausdrücklich vor, daß die Zuordnungsentscheidung des Präsidenten …

    17 Nov 1994 · JWT_1993090167_19941117X00

  • VwGH 24.05.1994, 93/04/0260Decision

    … die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) "über Antrag" der Beschwerdeführerin gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz, § 52 Abs. 2 HKG in Verbindung mit dem Beschluß der Kammervollversammlung vom 29. November …

    24 May 1994 · JWT_1993040260_19940524X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0105Decision

    … der Landeskammer zähle kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 52 Abs. 2 HKG und sei daher vom Präsidenten der Landeskammer zu treffen, und zwar in Form eines Bescheides, denn der …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040105_19920915X00

  • VwGH 28.06.1994, 94/04/0042Decision

    … der Berufung gegen den erstbehördlichen Bescheid betreffende Vorbringen betrifft, ist auf die Bestimmung des § 52 Abs. 2 HKG zu verweisen, wonach der Präsident einer Landeskammer der gesetzliche Vertreter der Landeskammer ist; er leitet …

    28 Jun 1994 · JWT_1994040042_19940628X00

  • OGH 21.10.1986, 14Ob147/86Decision

    … Daß darüber im Streitfall der Präsident der Kammer im Sinne des § 52 HKG (in Verbindung mit § 42 Abs 4 HKG) zu entscheiden hat und im Gesetz nicht etwa ein Abstimmungsvorgang vorgesehen ist, spricht entgegen der Meinung des …

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_000

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0164Decision

    Nach § 52 Abs. 2 HKG ist der Präsident einer Landeskammer (der Bundeskammer) der gesetzliche Vertreter der Landeskammer (Bundeskammer), er leitet und überwacht ihre gesamte Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Der …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090164_19941215X00

  • VwGH 24.05.1994, 93/04/0240Decision

    … 4 HKG gegeben, dessen Entscheidung zu den "laufenden Geschäften" im Sinne des § 52 Abs. 2 HKG zähle. Diese Entscheidung habe daher der Präsident zu treffen und zwar in Form eines Bescheides. Da dies nicht geschehen sei, könne die …

    24 May 1994 · JWT_1993040240_19940524X00

  • VwGH 21.09.1993, 93/04/0141Decision

    … Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für eine Vertretung des Präsidenten wurde auf die §§ 52 und 53 des Handelskammergesetzes verwiesen. In der Geschäftsordnung der Bundeskammer finde sich darüber hinaus unter § 25 Abs. 5 gleichfalls …

    21 Sep 1993 · JWT_1993040141_19930921X00

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision

    … Die Bescheide werden gem. § 52 (4) HKG gemeinsam mit dem Fachgruppensekretär zu fertigen sein. Dieser Beschluß erfolgt vorbehaltlich der Delegierung des Fachgruppenausschusses durch die Fachgruppentagung."

    16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0260Decision

    2 Apr 1993 · JWR_1993040260_19940524X01