5 HKG

No longer in forcecited 13×

Übertragener Wirkungsbereich

§ 5. Als Organen der Wirtschaftsverwaltung obliegt den Landeskammern insbesondere:

a)

an der Verwaltung der Wirtschaft und an den das Arbeitsverhältnis oder die Hebung der wirtschaftlichen oder sozialen Lage der Arbeiter und Angestellten betreffenden Maßnahmen und Einrichtungen in den durch besondere Gesetze und Vorschriften vorgesehenen Fällen mitzuwirken;

b)

an den die Wirtschaft betreffenden statistischen Aufnahmen und Erhebungen mitzuwirken oder Statistiken dieser Art selbst zu führen;

c)

Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungswesens ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Schaffung und Verwaltung solcher Einrichtungen mitzuwirken;

d)

Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften und Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies besondere Gesetze oder Vorschriften vorsehen;

e)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 620/1991),

f)

die Errichtung eines Ständigen Schiedsgerichts für Streitigkeiten, bei denen alle Vertragsparteien, die die Schiedsvereinbarung geschlossen haben, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 11.09.1984, 4Ob357/84Decision

    … Wirtschaft sei durch das später in Kraft getretene Handelskammergesetz BGBl 1946/182 keineswegs derogiert worden; in § 5 lit a des Handelskammergesetzes sei vielmehr ausdrücklich vorgesehen, dass es den Landeskammern als Organen der …

    11 Sep 1984 · JJT_19840911_OGH0002_0040OB00357_8400000_000

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 26.06.1997, G270/96; G271/96; G272/96; G273/96; G288/96; G299/96; G300/96; G318/97Decision

    … Fundstellen). Institutionelle Schiedsgerichte sehen die ArtXII bis XXVII EGZPO sowie die §§41 und 46 NBG bzw. §5 litf HKG vor.

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96G00270_00

  • OGH 26.03.1987, 7Ob723/86Decision

    … Aus dem unbestrittenen Vorbringen der klagenden Partei ergibt sich, daß sie im Rahmen des § 5 lit.c HKG eine Privatschule für Fremdenverkehr betreibt. Ungeklärt ist, ob dieser Privatschule Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Diese …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0070OB00723_8600000_000

  • OGH 22.05.1986, 7Ob544/86Decision

    … einem Schiedsgericht nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung könne zB ein Ständiges Schiedsgericht iS des § 5 lit f Handelskammergesetz gemeint sein.

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0070OB00544_8600000_000

  • OGH 07.02.1990, 3Ob609/89Decision

    … Bei den einzelnen Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft sind hingegen gemäß § 5 lit f HKG ständige Schiedsgerichte ohne diese Beschränkung einzurichten.

    7 Feb 1990 · JJT_19900207_OGH0002_0030OB00609_8900000_000

  • VwGH 22.02.1995, 93/15/0034Decision

    … Zwar obliegt es gemäß § 5 lit. c Handelskammergesetz den Landeskammern als Organen der Wirtschaftsverwaltung, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungswesens ins Leben zu rufen und zu …

    22 Feb 1995 · JWT_1993150034_19950222X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/15/0034Decision

    22 Feb 1995 · JWR_1993150034_19950222X03

  • OGH Rechtssatz RS0052309, 4Ob357/84Decision

    … der gewerblichen Wirtschaft an der Vollziehung der - unstreitig auf Gesetzesstufe stehenden - AusvV ist vielmehr durch § 5 lit a des HKG ausreichend gedeckt.

    11 Sep 1984 · JJR_19840911_OGH0002_0040OB00357_8400000_001

  • VwGH Rechtssatz, 0759/75Decision

    26 May 1976 · JWR_1975000759_19760526X02