45 HKG

No longer in forcecited 8×

Wahlrecht und Wählbarkeit.

(1)

§ 45. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Landeskammern. Das Wahlrecht juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragener Erwerbsgesellschaften wird durch mit Firmenvollmacht ausgestattete Vertreter ausgeübt.

(2)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragenen Erwerbsgesellschaften, über deren Vermögen ein Konkurs- oder hinsichtlich derer ein Ausgleichsverfahren eröffnet ist oder bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens abgewiesen wurde.

(3)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht und seiner Ausübung nach Abs. 1 sind ferner alle physischen Personen,

1.

die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

2.

die vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind oder bei Besitz der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wären.

(4)

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen (Abs. 1, 2 und 3), die das 19. Lebensjahr vollendet haben, wenn die das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber beziehungsweise durch die juristische Person, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, deren Vertreter gewählt werden soll, ausgeübt wird. Zur Ausübung eines Saisonbetriebes berechtigte Personen sind nur wählbar, wenn die Berechtigung in den letzten zwölf Monaten wenigstens zeitweise ausgeübt wurde. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind wahlberechtigte Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine solche gemäß Art. 1 des Anpassungsprotokolles zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, die im Falle der Gegenseitigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten ist.

(5)

Die Wahlberechtigung nach Abs. 1, 2 und 3 sowie die Wählbarkeit nach Abs. 4 richtet sich nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 78 Abs. 4). Gegenseitigkeit gemäß Abs. 4 liegt vor, wenn österreichische Staatsbürger hinsichtlich des passiven Wahlrechtes für Funktionen in vergleichbaren Organisationen des betreffenden Staates mit dessen Staatsbürgern gleich behandelt werden. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere nach dem Zweck, der Mitgliedschaft und den Aufgaben zu beurteilen. Der Kammertag stellt mit Beschluß fest, mit welchen Staaten Gegenseitigkeit besteht.

(6)

Die Wiederwahl in ein und dieselbe Funktion als Einzelorgan, ausgenommen die eines Vorsteher-Stellvertreters einer Fachgruppe, ist für die unmittelbar folgenden Funktionsperioden nur zweimal zulässig. Wurde die Funktion nicht während der gesamten Funktionsperiode ausgeübt, bleibt diese Funktionsausübung unberücksichtigt.

  • VwGH 21.05.1992, 91/09/0100Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 HKG sind alle Mitglieder (§ 3 Abs. 2) der Landeskammern wahlberechtigt. Das Wahlrecht juristischer Personen und offener Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) wird durch mit Firmenvollmacht ausgestattete …

    21 May 1992 · JWT_1991090100_19920521X00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    … da der Verfassungsgerich tshof den die gesetzliche Grundlage dieser Verordnungsstelle bildenden letzten Satz des § 45 Abs. 1 HKG. als verfassungswidrig aufgehoben und damit der angefochtenen Bestimmung die gesetzliche Grundlage entzogen …

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 06.10.1952, G11/52; V15/52; V17/52Decision

    … der von der Landesregierung erhobenen Anfechtung hatte der Verfassungsgerichtshof zunächst zu untersuchen, ob § 32, § 45 Abs. 2 letzter Satz, § 46 und § 57 Abs. 9 des Handelskammergesetzes tatsächlich dem Art. 18 Abs. 2 B.-VG. …

    6 Oct 1952 · JFT_19521006_52G00011_00

  • VwGH 11.11.1998, 98/04/0123Decision

    … Mai 1998, Zl. 38.590/28-III/A/5/98, betreffend Suspendierung nach § 45 Abs. 5 HKG, zu Recht erkannt:

    11 Nov 1998 · JWT_1998040123_19981111X00

  • VwGH 19.12.1995, 93/04/0237Decision

    … Begründung rechtlich und sachlich nicht gewürdigt hat, insbesonders das Vorliegen von Tatbeständen, welche gemäß § 45 Abs. 2 HKG und § 8 HKWO einen Ausschluß vom Wahlrecht bewirken bzw. von Umständen, die gemäß § 47 Abs. 4 …

    19 Dec 1995 · JWT_1993040237_19951219X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0237Decision

    2 Apr 1993 · JWR_1993040237_19951219X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0100Decision

    Gemäß dem durch zweimalige Rechtsverweisung (vgl § 45 Abs 1 und 3 HKG) vom Tatbestandsbild der Bestimmung des § 3 Abs 2 HKG mitumfaßten § 45 Abs 3 HKG sind nur jene Mitglieder passiv wahlberechtigt, die die das Wahlrecht begründende …

    1 Sep 1991 · JWR_1991090100_19920521X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0100Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090100_19920521X01