4 HKG

No longer in forcecited 17×

Aufgaben im selbständigen Wirkungsbereich

(1)

§ 4. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben einen selbständigen und einen übertragenen Wirkungsbereich. Jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft obliegt es, innerhalb ihrer Zuständigkeit (§ 3) im selbständigen Wirkungsbereich

a)

alle Aufgaben zu besorgen, die im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse der in ihr zusammengefaßten Unternehmungen begründet sind,

b)

die arbeitsrechtlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und zu vertreten, auf die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens hinzuwirken und darauf abzielende Maßnahmen zu fördern,

c)

die Geschäftsführung der Fachgruppen (Abschnitt III) ihres räumlichen Wirkungsbereiches allgemein zu regeln und zu beaufsichtigen,

d)

die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachgruppen und deren Gebarung zu prüfen,

e)

die Tätigkeit der in der Vollversammlung vertretenen Wählergruppen zu unterstützen.

(2)

Als beratende Körperschaft ist jede Landeskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit (§ 3) insbesondere berechtigt:

a)

den Behörden und gesetzgebenden Körperschaften ihres Wirkungsbereiches Berichte, Gutachten und Vorschläge zu erstatten über die Bedürfnisse der Unternehmungen der Wirtschaft sowie über alle Angelegenheiten, die die Regelung der Arbeitsverhältnisse, den Arbeiterschutz, die Sozialversicherung, den Arbeitsmarkt, die Wohnungsfürsorge, die Volksernährung und die Volksbildung betreffen und die Interessen der Wirtschaft berühren;

b)

Gutachten zu erstatten über die Errichtung und Organisation von öffentlichen Anstalten oder Einrichtungen, die die Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungswesens zum Gegenstand haben;

c)

an der Festsetzung von Preisen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen jeder Art durch Erstattung von Gutachten und Vorschlägen mitzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Berufsausbildungsgesetz4Law

    … Nr. 99/1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1957, 234/1972 und 422/1974, c) §§ 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 76/1950 und 208/1969, d) §§ 2 und 31 …

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    … nicht dadurch bestimmt, daß die Aufgaben der Fachgruppen und der Landeskammern durch das Gesetz umschrieben sind (§§ 4 bis 6 und § 29 HKG.); diese gesetzliche Umschreibung erlaubt nämlich eine der jeweiligen Politik angepaßte …

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … §1 Abs1 iVm §§4, 6 und 19 HKG), läßt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen sind.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    … 4 des Antrages zu § 4 des HKG. bereits ausgeführt hat, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, da die Bundesverfassung der einfachen Gesetzgebung keine Schranken hinsichtlich des inneren Aufbaues der beruflichen Selbstverwaltung …

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • OGH 21.11.1978, 3Ob624/77Decision

    … Der Abschluß von Messekompensationsabkommen falle nach §§ 3, 4 HKG in den selbständigen Wirkungsbereich der Landeskammern. Für die sonstige Tätigkeit der beklagten Partei im Zusammenhang mit Messekompensationen fehle es an einer …

    21 Nov 1978 · JJT_19781121_OGH0002_0030OB00624_7700000_000

  • OGH 03.10.1978, 4Ob66/78Decision

    … Unternehmungen begrundet sind, und die arbeitsrechtlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und zu vertreten (§ 4 Abs. 1 lit. a und b HKG BGBl. 182/1946). Mit Recht macht daher der Kläger geltend, daß wegen der Betrauung der …

    3 Oct 1978 · JJT_19781003_OGH0002_0040OB00066_7800000_000

  • VwGH 30.01.2003, 99/15/0112Decision

    … § 1 Abs 1 iVm §§ 4, 6 und 19 HKG), lässt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu."

    30 Jan 2003 · JWT_1999150112_20030130X00

  • VwGH 20.09.1979, 1175/77Decision

    … 2 GewO 1973 beschränkt, sondern sei auch anderweitig im Gewerberecht, allgemein aber in § 4 des Handelskammergesetzes normiert worden. Es stehe folglich der Behörde frei, nach Maßgabe des zweiten Teiles des Allgemeinen …

    20 Sep 1979 · JWT_1977001175_19790920X00

  • VfGH 05.03.1976, B156/75Decision

    5 Mar 1976 · JFT_19760305_75B00156_00

  • OGH Rechtssatz RS0006890, 1Ob499/57 u.a.Decision

    18 Sep 1957 · JJR_19570918_OGH0002_0010OB00499_5700000_001