31 HKG

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B. Fachverbände.

Wirkungsbereich, Mitglieder und Organe der Fachverbände.

(1)

§ 31. Innerhalb jeder Sektion der Bundeskammer werden Fachverbände errichtet. Sie haben die fachlichen Interessen (§ 41, Abs. (1)) der Mitglieder der gleichartigen Fachgruppen (§ 29, Abs. (1)) zu vertreten. Grundsätzlich ist jede Berechtigung, welche die Kammermitgliedschaft begründet, von einem Fachverband zu erfassen.

(2)

Die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 und 4 gelten sinngemäß.

(3)

Organe des Fachverbandes sind

a)

der Vorsteher und seine Stellvertreter,

b)

der Ausschuß,

c)

der Fachverbandstag.

Die Bestimmungen des § 30 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. Darüber hinaus ist auch § 96a sinngemäß anzuwenden

(4)

Der Fachverbandstag besteht aus den Mitgliedern des Fachverbandsausschusses und sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse der zugehörigen Fachgruppen sowie sämtlichen Fachvertretern.

(5)

Der Beschlußfassung durch den Fachverbandstag sind vorbehalten:

a)

Grundsätzliche Angelegenheiten;

b)

Voranschlag und Rechnungsabschluß sowie Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung nach sich ziehen;

c)

Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung.

(6)

Dem Fachverbandsausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 4, die Beschlußfassung in allen sonstigen Angelegenheiten. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0078Decision

    … Bundeskammer errichtet und hätten die fachlichen Interessen der Mitglieder der gleichartigen Fachgruppe zu vertreten (§ 31 Abs. 1 leg. cit.). Auch einen "Fachverband Wien" der Nahrungs- und Genußmittelindustrie könne es daher rechtlich …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040078_19920915X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    auf der Grundlage des vom Fachgruppenausschuß des jeweiligen Wiener Landesgremiums im Dringlichkeitswege (gemäß § 31 Abs. 6, 2. Satz HKG)

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0035Decision

    Nach § 31 HKG werden innerhalb jeder Sektion der Bundeskammer Fachverbände errichtet. Sie haben die fachlichen Interessen der Mitglieder der gleichartigen Fachgruppen zu vertreten. Grundsätzlich ist jede Berechtigung, welche die …

    10 Sep 1991 · JWT_1991040035_19910910X00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    Zu Punkt 7: Das Weisungs- und Aufsichtsrecht der Fachverbände, die im § 31 HKG. ihre Grundlage besitzen, ergibt sich aus der hierarchischen Ordnung der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, gegen die, wie der Verfassungsgerichtshof bei …

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    … Die gemäß § 31 Abs. 2 lit. c des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung errichteten Fachverbandstage bleiben bis zum Beginn der nächsten Funktionsperiode bestehen.

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00

  • VwGH 10.05.1988, 87/14/0084Decision

    … 2 und weiters auch § 29 Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1, § 31a Abs. 1, § 35, § 37, § 57a Abs. 4 und § 57b Abs. 1 des Handelskammergesetzes). Diese Berechtigung - in Form der Gewerbeberechtigung im Sinne der Gewerbeordnung - kommt aber bei …

    10 May 1988 · JWT_1987140084_19880510X00

  • VwGH 13.10.1994, 93/09/0302Decision

    … Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften sowie des Radio- und Elektrohandels auf Grund der §§ 3, 29 Abs. 3, 31, 57a HKG in Verbindung mit den Beschlüssen der Kammervollversammlung vom 4.4.1991 sowie der …

    13 Oct 1994 · JWT_1993090302_19941013X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/04/0183Decision

    auf der Grundlage des vom Fachgruppenausschuß des jeweiligen Wiener Landesgremiums im Dringlichkeitswege (gemäß § 31 Abs. 6, 2. Satz HKG)

    25 Jan 1994 · JWT_1993040183_19940125X00

  • OGH 21.11.1989, 4Ob109/89Decision

    … 1986, 154). Die Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder ist ein Fachverband im Sinne des § 31 HKG, der durch die Fachgruppenordnung BGBl. 1947/223 errichtet wurde und dessen Wirkungsbereich sich gemäß § 1 Abs. 2 Z 48 des …

    21 Nov 1989 · JJT_19891121_OGH0002_0040OB00109_8900000_000

  • OGH 02.04.1993, 4Ob45/93Decision

    … Die Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder ist ein Fachverband im Sinne des § 31 HKG, welcher durch die Fachgruppenordnung BGBl 1947/223 errichtet wurde und dessen Wirkungsbereich sich gemäß § 1 Abs 2 Z 48 des …

    2 Apr 1993 · JJT_19930402_OGH0002_0040OB00045_9300000_000