30 HKG

No longer in forcecited 13×

Organe

(1)

§ 30. Organe der Fachgruppen sind:

a)

der Vorsteher und seine Stellvertreter,

b)

der Ausschuß,

c)

die Fachgruppentagung.

(2)

Der Vorsteher und seine beiden Stellvertreter werden vom Ausschuß aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.

(3)

Der Ausschuß besteht aus mindestens 5 und höchstens 40 Mitgliedern und weiteren Mitgliedern gemäß § 88 Abs. 4.

(4)

Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und in der Zahl der Fachvertreter (§ 79) können von den Landeskammern nur bei wesentlicher Veränderung der Mitgliederzahl oder wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges beantragt werden.

(5)

Der Beschlußfassung durch die Fachgruppentagung sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:

a)

Grundsätzliche Angelegenheiten,

b)

Voranschlag und Rechnungsabschluß,

c)

Grundumlage und Eintragungsgebühr,

d)

Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushaltes nach sich ziehen,

e)

Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung,

f)

Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen.

(6)

Dem Fachgruppenausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 4, die Beschlußfassung in allen sonstigen Angelegenheiten. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 gelten sinngemäß.

(7)

Die Fachgruppentagung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. An ihr sind alle Mitglieder der Fachgruppe teilnahmsberechtigt. Die Fachgruppentagung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder es verlangt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision

    Nun sind gemäß § 30 Abs. 5 lit. c HKG Angelegenheiten der Grundumlage und der Einverleibungsgebühr ... der Beschlußfassung durch die Fachgruppentagung vorbehalten, die aber gemäß den bisher vorgelegten Akten im Beschwerdefall nicht …

    16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VwGH 17.11.1994, 93/09/0167Decision

    Gemäß § 30 (5) Handelskammergesetz ist die Höhe der Grundumlage von der Fachgruppentagung zu beschließen. Für das Landesgremium des Parfümeriewarenhandels erfolgte dieser Beschluß für die Grundumlagenvorschreibung 1990 durch die …

    17 Nov 1994 · JWT_1993090167_19941117X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/04/0183Decision

    … Gemäß § 30 Abs. 5 lit. c HKG sei die Beschlußfassung über die Grundumlage der Fachgruppentagung vorbehalten. Im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien seien jedoch keine gesetzmäßigen Beschlüsse der …

    25 Jan 1994 · JWT_1993040183_19940125X00

  • VfGH 29.09.2017, V43/2017Decision

    … im Zuge der WKG-Novelle 1998 (siehe dazu die Erläuterungen zu BGBl I Nr 103/1998) die vormals im Handelskammergesetz (§30 Abs6 HKG) ausdrücklich normierte Verpflichtung weggefallen ist, Fachgruppentagungen einmal pro Jahr abhalten zu …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17V00043_00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0079Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 lit. b HKG ist der Ausschuß ein Organ der Fachgruppe. Nach Abs. 6 zweiter Satz dieser Gesetzesstelle gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 sinngemäß.

    15 Sep 1992 · JWT_1992040079_19920915X00

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0158Decision

    16 Jul 1992 · JWT_1991090158_19920716X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0143Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090143_19920716X01

  • VfGH 12.10.1961, B163/60Decision

    … im Rahmen der Umlagenordnung (§ 57 HKG.) von der Fachgruppentagung - Gesamtheit der Mitglieder der Fachgruppe (§ 30 Abs. 6 HKG.) - festzusetzen.

    12 Oct 1961 · JFT_19611012_60B00163_00

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0167Decision

    1 Sep 1993 · JWR_1993090167_19941117X07