3 HKG

No longer in forcecited 132×

Zuständigkeit und Sitz, Mitglieder

(1)

§ 3. Der räumliche Wirkungsbereich der Landeskammern erstreckt sich auf je ein Bundesland (Stadt Wien). Der Sitz jeder Landeskammer hat mit Ausnahme der Landeskammer für Niederösterreich, die auch Wien als ihren Sitz bestimmen kann, innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches zu liegen und wird durch die Landeskammer bestimmt.

(2)

Mitglieder jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind alle physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) und eingetragenen Erwerbsgesellschaften, die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs und des Fremdenverkehrs berechtigt sind.

(3)

Mitglieder sind ferner alle Holdinggesellschaften, zu deren Bereich zumindest ein Mitglied gemäß Abs. 2 gehört. Die Mitgliedschaft ist nur hinsichtlich der Mitglieder nach Abs. 2 gegeben. Die Eintragung einer Holdinggesellschaft im Firmenbuch gilt als Berechtigung im Sinne des Abs. 2.

(4)

Unternehmungen im Sinne der Abs. 2 und 3 müssen nicht in der Absicht betrieben werden, einen Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    … Auf Grund dieser Berechtigungen gehöre sie kraft Gesetzes, nämlich gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2 HKG, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien als Mitglied an. Ferner gehöre sie mit diesen Berechtigungen gemäß § 37 HKG der …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0105Decision

    Jedes Kammermitglied (vgl. § 3 Abs. 2 HKG) ist ex lege Mitglied der jeweils fachlich zuständigen Fachgruppe (Innung, Gremium) und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie auch der analogen Selbstverwaltungskörperschaften auf …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040105_19920915X00

  • VwGH 19.02.1991, 89/08/0210Decision

    Gemäß § 3 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946 in der im obgenannten Zeitraum geltenden Fassung sind Mitglieder jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft alle physischen und juristischen Personen sowie offenen …

    19 Feb 1991 · JWT_1989080210_19910219X00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0132Decision

    … Die Grundumlage gemäß § 57a Abs. 4 HKG sei für jede Berechtigung nach § 3 Abs. 2 HKG, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fiele, zu entrichten und nicht für Standorte. Mit der Anzeige betreffend die Ausübung eines …

    15 Sep 1994 · JWT_1993090132_19940915X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0181Decision

    Begründend berief sich der Sektionsobmann auf die §§ 3 Abs. 2 und 57b Abs. 1 und 2 HKG. Die EVG für den von der Beschwerdeführerin angemeldeten Einzelhandel sei "von den Gremien der Sektion Handel der Handelskammer OÖ" mit S 4.500,-- …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090181_19920423X00

  • VwGH 31.03.1992, 92/04/0048Decision

    Im Grunde des § 3 Abs. 2 leg.cit. sind Mitglieder jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft alle physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften), die zum selbständigen Betrieb von …

    31 Mar 1992 · JWT_1992040048_19920331X00

  • VwGH 14.05.1991, 89/08/0182Decision

    … 3 Z. 3 GSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unter denselben Voraussetzungen. Gemäß § 3 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. 1946/182, sind Mitglieder jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft alle …

    14 May 1991 · JWT_1989080182_19910514X00

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    … Sie sei demnach auf Grund dieser Berechtigungen gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 29 Abs. 4 und 5 HKG., BGBLNr. 182/1946, Mitglied der Landesinnung Wien der Gebäudeverwalter, Realitätenvermittler und Inkassobüros. Die Höhe der Grundumlage …

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VwGH 26.03.1996, 95/19/0286Decision

    Gemäß § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz (HKG) in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 258/1990 sind Mitglieder jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft alle physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften …

    26 Mar 1996 · JWT_1995190286_19960326X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0126Decision

    … Auf Grund dieser Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 2 bzw. 29 Abs. 5 und 6 HKG Mitglied der Fachgruppe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol. Für jede Berechtigung, die in den Wirkungsbereich einer …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040126_19931123X00