29 HKG

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Abschnitt III

A. Fachgruppen.

Wirkungsbereich und Mitglieder der Fachgruppen.

(1)

§ 29. Die Fachgruppen haben die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Als fachliche Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1) gelten insbesondere:

a)

die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Angelegenheiten der Mitglieder, die Pflege des Gemeinschaftsgeistes, die Wahrung und Hebung der Standesehre;

b)

die Beseitigung oder Verhütung von Gewohnheiten, Gebräuchen und Neuerungen, welche dem reellen Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen;

c)

die Förderung des gewerblichen Unterrichts- und Bildungswesens;

d)

die Förderung der Errichtung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

(2)

Die Mitwirkung der Fachgruppen an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung, insbesondere das Begutachtungsrecht nach der Gewerbeordnung, sowie die Mitwirkung in Berufsausbildungsangelegenheiten wird in besonderen Gesetzen und sonstigen Vorschriften geregelt. Der räumliche Wirkungsbereich jeder Fachgruppe erstreckt sich auf das betreffende Bundesland.

(3)

Fachgruppen können errichtet werden, wenn es die wirtschaftliche Bedeutung des Berufszweiges erfordert und die Bedeckung des Aufwandes gewährleistet erscheint. Wenn von der Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Fachgruppe abgesehen wird, ist die Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen dem gleichartigen Fachverband (§ 31) übertragen, der sich in dem betreffenden Bundesland eigener Organe (Fachvertreter) zu bedienen hat; diesen Organen stehen die gleichen Befugnisse zu, die dem in § 30 Abs. 1 lit. b genannten Ausschuß zukommen. Die Zahl der Fachvertreter beträgt mindestens eins und höchstens vier. Die Landeskammern (§ 11 Abs. 4 lit. j) beschließen, welche Fachgruppen zu errichten sind; der Beschluß bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der Bundeskammer. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Beschlusses auf Errichtung einer Fachgruppe.

(4)

Die Fachgruppen sind berufen, in ihrem räumlichen und fachlichen Wirkungsbereich Kollektivverträge zur Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse abzuschließen.

(5)

Jeder Inhaber von Berechtigungen, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fallen, ist deren Mitglied.

(6)

Die Mitgliedschaft wird durch die Erlangung einer auf den Betrieb einer Haupt- oder auch nur Zweigniederlassung lautenden einschlägigen Berechtigung erworben.

(7)

Die Mitgliedschaft ist unabhängig von der Zahl der zustehenden Berechtigungen, weiters davon, ob und in welchem Umfang diese Berechtigungen ausgeübt werden. Sie gewährt bei der Ausübung des Wahlrechtes innerhalb einer Fachgruppe nur eine Stimme und endet mit dem Erlöschen der letzten der sie begründenden Berechtigungen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0105Decision

    … Nr. 223/47, in den Bereich des Allgemeinen Landesgremiums (3/31). Die angeführte Berechtigung begründe gemäß § 29 Abs. 5 HKG die Mitgliedschaft des Bescheidwerbers zu den genannten Fachgruppen. Gemäß § 57a Abs. 1 HKG hätten die …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040105_19920915X00

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    … Sie sei demnach auf Grund dieser Berechtigungen gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 29 Abs. 4 und 5 HKG., BGBLNr. 182/1946, Mitglied der Landesinnung Wien der Gebäudeverwalter, Realitätenvermittler und Inkassobüros. Die Höhe der Grundumlage …

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VwGH 15.09.1994, 93/09/0132Decision

    … Nr. 223/1947 (in der derzeit geltenden Fassung) in Verbindung mit §§ 29 Abs. 5, 57a Abs. 1 und 4 HKG grundumlagepflichtige Mitgliedschaften bei der Landesinnung OÖ der Gärtner und Floristen, beim Landesgremium OÖ des Einzelhandels mit …

    15 Sep 1994 · JWT_1993090132_19940915X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0078Decision

    … Diese seien - wie sich aus § 29 Abs. 3 HKG ergebe - Organe eines Fachverbandes. Fachverbände würden innerhalb jeder Sektion der Bundeskammer errichtet und hätten die fachlichen Interessen der Mitglieder der gleichartigen Fachgruppe zu …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040078_19920915X00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    … 11 der Anfechtung des HKG. zu diesen Darlegungen nicht Stellung genommen, weil der zweite Satz des § 29 Abs. 1 des HKG., der in diesem Pkt. 11 angefochten wurde, mit dem dort aufgeworfenen Problem der Derogation des VII. Hauptstückes der …

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob402/87Decision

    … Soweit die Fachgruppen die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten haben (§ 29 HKG) und die einzelnen Landesgremien die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder vertreten, kann dies vielmehr gerade auch durch ihre …

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00402_8700000_000

  • VwGH 25.09.1990, 89/08/0060Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auf § 29 Abs. 5 des Handelskammergesetzes, BGBl. 1946/182, zu verweisen, wonach jeder Inhaber von Berechtigungen, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe fallen, deren Mitglied ist. Nach Abs. 6 der genannten …

    25 Sep 1990 · JWT_1989080060_19900925X00

  • VfGH 24.06.1992, V185/91Decision

    … im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Bestätigungsbeschluß der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft iSd §29 Abs3 HKG nicht beigebracht wurde.

    24 Jun 1992 · JFT_10079376_91V00185_00

  • OGH 21.10.1986, 14Ob147/86Decision

    … Dies seien im wesentlichen die §§ 3 Abs 2 sowie 29 Abs 5 und 6 HKG sowie der § 8 der Fachgruppenordnung. Aus diesen Bestimmungen gehe im wesentlichen hervor, daß dieses Mitgliedschaftsverhältnis ipso iure mit dem Erwerb einer …

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_000

  • VwGH 24.06.1998, 98/04/0067Decision

    … der belangten Behörde, in der Sache selbst zu entscheiden, sei rechtswidrig, denn die Fachgruppen hätten zufolge § 29 HKG vor allem die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, was hinsichtlich des in Streit stehenden …

    24 Jun 1998 · JWT_1998040067_19980624X00