22 HKG

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Präsidium und Vorstand

(1)

§ 22. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten. Dem Präsidium gehören weiters Mitglieder gemäß § 47a an.

(2)

Der Vorstand besteht aus dem Präsidium, den Obmännern der Sektionen der Bundeskammer und den Präsidien der Landeskammern sowie weiteren Mitgliedern, die gemäß § 102 Abs. 2 bestellt wurden.

(3)

Die Bestimmungen des § 9 Abs. (1), (3) und (4), gelten sinngemäß.

(4)

Der Generalsekretär ist den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes mit beratender Stimme beizuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 14.12.1979, B19/77Decision

    … Aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt sich, daß dem Vorstand der Bundeskammer die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten obliegt, die keinem anderen Organ der Bundeskammer nach den Bestimmungen des HKG oder der GeschäftsO …

    14 Dec 1979 · JFT_19791214_77B00019_00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0062Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090062_19920423X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0161Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090161_19920423X00

  • VwGH 16.07.1992, 91/09/0143Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    16 Jul 1992 · JWT_1991090143_19920716X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0066Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    4 Nov 1992 · JWT_1992090066_19921104X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … Dezember 1993 gemäß §53a HKG (iVm §22 Abs3 und §9 Abs1 HKG) das Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich mit Beschluß vom 31. Dezember 1993 die Umlagen (im zulässigen Höchstmaß) festgesetzt.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VwGH 23.04.1992, 91/09/0181Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1991090181_19920423X00

  • VfGH 27.02.1995, V106/94Decision

    … 1. des aufgrund eines auf §53a HKG gestützten Delegierungsbeschlusses des Kammertages vom 21. Dezember 1993 gemäß §22 Abs3 iVm §9 Abs1 HKG gefaßten Beschlusses des Präsidiums der Bundeskammer vom 31. Dezember 1993 (im folgenden …

    27 Feb 1995 · JFT_10049773_94V00106_00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0061Decision

    Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57g Abs. 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs. 3 und 9 Abs. 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (vgl. dazu das Erkenntnis des …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090061_19920423X00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0059Decision

    a. aus dem Präsidium der Bundeskammer (das sind gemäß § 22 Abs. 1 HKG der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Bundeskammer);

    14 Jan 1993 · JWT_1992090059_19930114X00