Bezeichnung
§ 2. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben sich als „Wirtschaftskammern'' unter Beifügung eines ihren räumlichen Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatzes zu bezeichnen. Sie sind berechtigt, das Bundeswappen zu führen.
Bezeichnung
§ 2. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben sich als „Wirtschaftskammern'' unter Beifügung eines ihren räumlichen Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatzes zu bezeichnen. Sie sind berechtigt, das Bundeswappen zu führen.
VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision
… ihre volle Deckung findet, ihre Errichtung sohin in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, bestehen gegen § 2 des HKG. keine verfassungs- 118 . rechtlichen Bedenken, weshalb diesem Punkt des Antrages keine Folge zu geben war.
26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00
VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision
Wenngleich die Materialien zu obgenannter Vorgängerbestimmung des nunmehrigen §2 Abs4 leg.cit. nicht sehr aufschlussreich sind, so stellen sie doch klar, "daß es im Zusammenhang mit dem im Handelskammergesetz verwendeten Begriff der …
4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00
VwGH 25.01.1994, 93/04/0127Decision
… vor, es sei verfehlt, daß die belangte Behörde bei Anwendung des § 57a HKG als Berechtigung im Sinne des § 2 leg. cit. das Recht zum Betrieb jeder weiteren Betriebsstätte betrachte. Durch die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte …
25 Jan 1994 · JWT_1993040127_19940125X00
OGH 18.09.1990, 10ObS354/89Decision
… Nach § 2 Satz 2 leg cit hatten die Landeskammern den Mitgliederkataster zu berichtigen und zu ergänzen. Nach Satz 3 dieser Gesetzesstelle bildeten jedoch die Eintragungen des Katasters keinen Beweis über den Rechtsbestand der …
18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_010OBS00354_8900000_000
VwGH Rechtssatz, 0339/62Decision
… Eine Pflichtversicherung der Gesellschafter dieser OHG nach dem GSPVG kann daher nicht nach § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit, sondern nur nach § 2 Abs. 1 Z. 2 GSPVG gegeben sein.
26 Sep 1962 · JWR_1962000339_19620926X01