2 HKG

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Bezeichnung

§ 2. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben sich als „Wirtschaftskammern'' unter Beifügung eines ihren räumlichen Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatzes zu bezeichnen. Sie sind berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    … ihre volle Deckung findet, ihre Errichtung sohin in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, bestehen gegen § 2 des HKG. keine verfassungs- 118 . rechtlichen Bedenken, weshalb diesem Punkt des Antrages keine Folge zu geben war.

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    Wenngleich die Materialien zu obgenannter Vorgängerbestimmung des nunmehrigen §2 Abs4 leg.cit. nicht sehr aufschlussreich sind, so stellen sie doch klar, "daß es im Zusammenhang mit dem im Handelskammergesetz verwendeten Begriff der …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 25.01.1994, 93/04/0127Decision

    … vor, es sei verfehlt, daß die belangte Behörde bei Anwendung des § 57a HKG als Berechtigung im Sinne des § 2 leg. cit. das Recht zum Betrieb jeder weiteren Betriebsstätte betrachte. Durch die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte …

    25 Jan 1994 · JWT_1993040127_19940125X00

  • OGH 18.09.1990, 10ObS354/89Decision

    … Nach § 2 Satz 2 leg cit hatten die Landeskammern den Mitgliederkataster zu berichtigen und zu ergänzen. Nach Satz 3 dieser Gesetzesstelle bildeten jedoch die Eintragungen des Katasters keinen Beweis über den Rechtsbestand der …

    18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_010OBS00354_8900000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0339/62Decision

    … Eine Pflichtversicherung der Gesellschafter dieser OHG nach dem GSPVG kann daher nicht nach § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit, sondern nur nach § 2 Abs. 1 Z. 2 GSPVG gegeben sein.

    26 Sep 1962 · JWR_1962000339_19620926X01