19 HKG

No longer in forcecited 14×

Aufgaben

(1)

§ 19. Der Bundeskammer fallen alle Aufgaben der Landeskammern (§§ 4 bis 6) zu, die über die Zuständigkeit (§ 3) einer Landeskammer hinausreichen.

(2)

Die Bundeskammer ist insbesondere berufen, Berichte, Gutachten und Vorschläge nach Anhörung aller Landeskammern in folgenden Angelegenheiten zu erstatten:

a)

Zoll- und Handelspolitik, Außenhandelsförderung, einschließlich Messen und Ausstellungen;

b)

Finanz- und Kreditpolitik, Vertragsversicherung;

c)

Gewerbepolitik;

d)

Verkehrs- und Tarifpolitik, einschließlich des Fremdenverkehrs;

e)

Preis- und Kartellpolitik;

f)

Zivil- und Strafrecht;

g)

Patent-, Marken-, Muster- und Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz;

h)

Gewerberecht, Recht wirtschaftlicher Vereinigungen;

i)

allgemeine Fragen des Elektrizitäts- und Wasserrechtes;

k)

Arbeitsrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz sowie Sozialversicherung;

l)

Bundessteuer- und Abgabenrecht;

m)

fachliche Ausbildung und Fortbildung im Berufe;

n)

öffentliches Lieferungswesen;

o)

Wirtschaftspropaganda.

(3)

Die Erstattung von Vorschlägen, Berichten und Gutachten an die Bundesregierung, die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen sowie die Errichtung eines Ständigen Internationalen Schiedsgerichts für Streitigkeiten, bei denen nicht alle Vertragsparteien, die die Schiedsvereinbarung geschlossen haben, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten, fällt in den Wirkungsbereich der Bundeskammer.

(4)

Weiters obliegt es der Bundeskammer:

a)

die Geschäftsführung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften unbeschadet der nach diesem Bundesgesetz anderen Organen zustehenden Rechte allgemein zu regeln und zu beaufsichtigen,

b)

die Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Personals (§ 59) einschließlich der diesbezüglichen haushaltsmäßigen Erfordernisse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln,

c)

die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Landeskammern und Fachverbände sowie deren Gebarung zu prüfen.

(5)

Wenn die Bundeskammer gegen den Vorschlag (Rechnungsabschluß) einer Landeskammer Einspruch erhebt, ist diese berechtigt, binnen vier Wochen nach Ablehnung der Genehmigung die Entscheidung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten einzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … §1 Abs1 iVm §§4, 6 und 19 HKG), läßt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen sind.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • OGH 12.07.1988, 4Ob317/86Decision

    … könne gegebenenfalls auch durch das von der Klägerin beantragte "Zeugnis" der Bundeswirtschaftskammer (§ 19 Abs 2 lit. g des Handelskammergesetzes) geführt werden. Sowohl das Hauptbegehren als auch das erste Eventualbegehren der …

    12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00317_8600000_000

  • VfGH 15.03.1960, B426/59Decision

    15 Mar 1960 · JFT_19600315_59B00426_00

  • OGH 07.02.1990, 3Ob609/89Decision

    Gemäß § 19 Abs 3 HKG idF der 5. HKGNov BGBl 1974/400 fällt in den Wirkungskreis der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nur die Errichtung eines ständigen Schiedsgerichtes für solche Streitigkeiten, bei denen zumindest ein …

    7 Feb 1990 · JJT_19900207_OGH0002_0030OB00609_8900000_000

  • VwGH 30.01.2003, 99/15/0112Decision

    … § 1 Abs 1 iVm §§ 4, 6 und 19 HKG), lässt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu."

    30 Jan 2003 · JWT_1999150112_20030130X00

  • VfGH 10.10.1964, V17/64Decision

    … Der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft kommt im Hinblick auf den ihr kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabenkreis (§ 19 HKG.) behördlicher Charakter zu. Die Geschäftsordnung enthält allgemein verbindliche Normen für die Mitglieder …

    10 Oct 1964 · JFT_19641010_64V00017_00

  • VfGH 16.03.1964, B64/63Decision

    … Sie ist nach dem näheren Inhalt des § 19 Abs. 4 des Handelskammergesetzes lediglich Aufsichtsbehörde. Auch für Bescheide der hier gegebenen Art sieht keine gesetzliche Bestimmung vor, daß sie einem weiteren Rechtszug unterliegen (Erk. …

    16 Mar 1964 · JFT_19640316_63B00064_00

  • OGH 01.09.1959, 4Ob323/59Decision

    Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat gemäß § 19 Abs. 2 lit. g des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, ein Gutachten erstattet. Die dem Gutachten neben den Äußerungen der Landeskammern zugrunde liegende Befragung der …

    1 Sep 1959 · JJT_19590901_OGH0002_0040OB00323_5900000_000

  • VfGH 10.10.1964, G1/64Decision

    … Der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft kommt im Hinblick auf ihren gesetzlichen Aufgabenkreis (§ 19 Handelskammergesetz) behördlicher Charakter zu.

    10 Oct 1964 · JFT_19641010_64G00001_00