16 HKG

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Übertragener Wirkungsbereich der Kammerdirektion

§ 16. Der Kammerdirektion obliegt im übertragenen Wirkungsbereich:

1.

Die Führung der Wirtschaftsstatistik;

2.

die Führung der Listen der Mitglieder der Landeskammern;

3.

die Erstattung der Jahresberichte an die Landeskammer behufs Vorlage an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

4.

die den Landeskammern durch Gesetz oder sonstige Vorschriften übertragene Registrierung von Marken und Mustern und die Führung der entsprechenden Register und Archive sowie die Ausstellung von Zeugnissen über Eintragungen in diese Register;

5.

die Ausstellung von Zeugnissen über rechtlich bedeutsame Tatsachen des Geschäftslebens, insbesondere die Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung einer Ware (Ursprungszeugnis) und die Ausstellung von Zeugnissen über den Bestand von Handelsgebräuchen;

6.

Die Besorgung sonstiger Angelegenheiten der wirtschaftlichen Verwaltung, die ihm (Anm.: richtig: ihr) durch ein Gesetz übertragen werden.

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 14.12.1979, B19/77Decision

    … Weder die die Zuständigkeit des Generalsekretariates regelnden §§ 27, 15 und 16 HKG noch die GeschäftsO der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in der vom Kammertag beschlossenen Fassung vom 29. November 1974 (in dieser sind die …

    14 Dec 1979 · JFT_19791214_77B00019_00

  • VfGH Rechtssatz, B19/77Decision

    … Weder die die Zuständigkeit des Generalsekretariates regelnden §§ 27, 15 und 16 HKG noch die Geschäftsordnung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in der vom Kammertag beschlossenen Fassung vom 29. November 1974 (in dieser sind …

    14 Dec 1979 · JFR_19791214_77B00019_01

  • VfGH Rechtssatz, G20/52 u.a.Decision

    26 Mar 1953 · JFR_19530326_52G00020_01