1 HKG

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Abschnitt I

Kammern der gewerblichen Wirtschaft

Zweck

(1)

§ 1. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) sind berufen, die gemeinsamen Interessen aller physischen und juristischen Personen sowie offener Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) und eingetragener Erwerbsgesellschaften zu vertreten, die sich aus dem selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie einschließlich insbesondere des Bergbaues, des Handels einschließlich insbesondere der Tabakverschleißer, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens einschließlich insbesondere der Geschäftsstellen der Klassenlotterie und der Lottokollekturen, des Verkehrs einschließlich insbesondere der Unternehmungen des drahtlosen Nachrichtenverkehrs und der Kraftfahrschulen, sowie des Fremdenverkehrs einschließlich insbesondere der Sanatorien, Kuranstalten, Heilbäder, Unterhaltungsstätten mit Musik und anderen Darbietungen, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden, Privattheater, Lichtspieltheater, Konzertlokalunternehmungen, Konzert- und Künstleragenturen, Spielbanken und Kasinos sowie Schausteller, innerhalb ihres räumlichen Wirkungsbereiches ergeben.

(2)

Die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sind Körperschaften öffentlichen Rechtes.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0126Decision

    … 1 MRK veranlaßt. Bei der belangten Behörde handelt es sich, wie auch die Beschwerdeführerin einräumt, zufolge § 1 Abs. 2 HKG um eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmendem Aufgabengebiet.

    23 Nov 1993 · JWT_1993040126_19931123X00

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    Sonach erscheint § 1 Abs. 1 des HKG., sofern er die Unternehmungen des Fremdenverkehrs schlechthin anführt, verfassungswidrig, weshalb die Worte: "sowie des Fremdenverkehrs" als verfassungswidrig aufzuheben waren.

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VfGH 12.12.2006, B855/06Decision

    7. Mit der 8. HKG-Novelle, BGBl. 620/1991, wurde dem §1 Abs1 HKG der Verfassungsrang entzogen. Diese Bestimmung wurde jedoch in ähnlicher Weise zugleich in ArtIV als Verfassungsbestimmung erlassen.

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06B00855_00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision

    … Auf Grund dieser Berechtigungen gehöre sie kraft Gesetzes, nämlich gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2 HKG, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien als Mitglied an. Ferner gehöre sie mit diesen Berechtigungen gemäß § 37 HKG der …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    … §1 Abs1 iVm §§4, 6 und 19 HKG), läßt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen sind.

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … die - davor weitgehend gewerberechtliche - Betrachtungsweise in Bezug auf die Kammermitgliedschaft aufgegeben und mit §1 Abs1 Handelskammergesetz (im Folgenden: HKG) eine Verfassungsbestimmung erlassen, die nunmehr auch …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • OGH 12.07.1988, 4Ob317/86Decision

    … Daß die Klägerin nach § 1 des Handelskammergesetzes (HKG) nur berufen sei, "die gemeinsamen Interessen" der betroffenen Mitglieder zu vertreten, stehe einer solchen Annahme schon deshalb nicht entgegen, weil die Legitimation der …

    12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00317_8600000_000

  • VwGH 29.10.2008, 2007/04/0015Decision

    Als Reaktion auf dieses Erkenntnis habe der Verfassungsgesetzgeber mit der dritten HKG-Novelle, BGBl. Nr. 183/1954, § 1 Abs. 1 HKG als Verfassungsbestimmung mit folgendem Wortlaut erlassen:

    29 Oct 2008 · JWT_2007040015_20081029X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision

    … b Z. 31 EGVG keine Anwendung, weil es sich bei der Landeskammer um eine gesetzliche berufliche Vertretung (vgl. § 1 Abs. 1 HKG) handelt und für den hier maßgebenden Regelungszusammenhang im Handelskammergesetz - anders als etwa für das …

    17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00

  • VwGH 28.06.1994, 92/04/0177Decision

    … Vielmehr sei § 1 HKG so zu verstehen, daß alle Unternehmungen Handelskammermitglieder seien, die einem nicht gewerberechtlich, sondern wirtschaftlich zu interpretierenden Begriff der gewerblichen Wirtschaft zugeordnet werden könnten. …

    28 Jun 1994 · JWT_1992040177_19940628X00