The 10 that are cited most themselves, of 74.
VwGH 23.11.1993, 93/04/0126Decision
… 1 MRK veranlaßt. Bei der belangten Behörde handelt es sich, wie auch die Beschwerdeführerin einräumt, zufolge § 1 Abs. 2 HKG um eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmendem Aufgabengebiet.
23 Nov 1993 · JWT_1993040126_19931123X00
VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision
Sonach erscheint § 1 Abs. 1 des HKG., sofern er die Unternehmungen des Fremdenverkehrs schlechthin anführt, verfassungswidrig, weshalb die Worte: "sowie des Fremdenverkehrs" als verfassungswidrig aufzuheben waren.
26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00
VfGH 12.12.2006, B855/06Decision
7. Mit der 8. HKG-Novelle, BGBl. 620/1991, wurde dem §1 Abs1 HKG der Verfassungsrang entzogen. Diese Bestimmung wurde jedoch in ähnlicher Weise zugleich in ArtIV als Verfassungsbestimmung erlassen.
12 Dec 2006 · JFT_09938788_06B00855_00
VwGH 25.02.1993, 92/04/0248Decision
… Auf Grund dieser Berechtigungen gehöre sie kraft Gesetzes, nämlich gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2 HKG, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien als Mitglied an. Ferner gehöre sie mit diesen Berechtigungen gemäß § 37 HKG der …
25 Feb 1993 · JWT_1992040248_19930225X00
VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision
… §1 Abs1 iVm §§4, 6 und 19 HKG), läßt eine individuelle Zuordnung an einzelne Mitglieder naturgemäß gar nicht zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen sind.
7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00
VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision
… die - davor weitgehend gewerberechtliche - Betrachtungsweise in Bezug auf die Kammermitgliedschaft aufgegeben und mit §1 Abs1 Handelskammergesetz (im Folgenden: HKG) eine Verfassungsbestimmung erlassen, die nunmehr auch …
4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00
OGH 12.07.1988, 4Ob317/86Decision
… Daß die Klägerin nach § 1 des Handelskammergesetzes (HKG) nur berufen sei, "die gemeinsamen Interessen" der betroffenen Mitglieder zu vertreten, stehe einer solchen Annahme schon deshalb nicht entgegen, weil die Legitimation der …
12 Jul 1988 · JJT_19880712_OGH0002_0040OB00317_8600000_000
VwGH 29.10.2008, 2007/04/0015Decision
Als Reaktion auf dieses Erkenntnis habe der Verfassungsgesetzgeber mit der dritten HKG-Novelle, BGBl. Nr. 183/1954, § 1 Abs. 1 HKG als Verfassungsbestimmung mit folgendem Wortlaut erlassen:
29 Oct 2008 · JWT_2007040015_20081029X00
VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision
… b Z. 31 EGVG keine Anwendung, weil es sich bei der Landeskammer um eine gesetzliche berufliche Vertretung (vgl. § 1 Abs. 1 HKG) handelt und für den hier maßgebenden Regelungszusammenhang im Handelskammergesetz - anders als etwa für das …
17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00
VwGH 28.06.1994, 92/04/0177Decision
… Vielmehr sei § 1 HKG so zu verstehen, daß alle Unternehmungen Handelskammermitglieder seien, die einem nicht gewerberechtlich, sondern wirtschaftlich zu interpretierenden Begriff der gewerblichen Wirtschaft zugeordnet werden könnten. …
28 Jun 1994 · JWT_1992040177_19940628X00