7 Sondereinheiten-Verordnung

No longer in force

§ 7. Die EBT ist über ihren in § 3 festgelegten Einsatzbereich hinaus ermächtigt, sicherheitspolizeilich und kriminalpolizeilich (§ 1 Abs. 1 Z 2 PolKG) einzuschreiten, sofern sich der Anlaß hiefür in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt.

Changed on 1 Jan 2002

§ 7. Die EBS, EBT und EDOK sind EBT ist über ihren in den §§ 2 bis 4 § 3 festgelegten Einsatzbereich hinaus ermächtigt, sicherheitspolizeilich und kriminalpolizeilich (§ 1 Abs. 1 Z 2 PolKG) einzuschreiten, sofern sich der Anlaß hiefür in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt.

  1. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
  2. 1 Jul 1998 – 1 Jan 2002earlier wording