25 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 3×
(1)

Beabsichtigt eine Vertragspartei, einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsultiert sie vorab die ausschreibende Vertragspartei und berücksichtigt deren Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen von gewichtigen Gründen erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen. Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung zurück, wobei es ihr unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.

(2)

Stellt sich heraus daß der Drittausländer, der über einen von einer der Vertragsparteien erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zum Zwecke der Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, konsultiert die ausschreibende Vertragspartei die Vertragspartei, die den Aufenthaltstitel erteilt hat, um zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen.

(3)

Ist der Aufenthaltstitel nicht eingezogen, so zieht die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung zurück, wobei es ihr unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.

  • VwGH 05.07.2022, Ra 2021/22/0263Decision

    … macht der Revisionswerber geltend, vorliegend sei in Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung und zu Art. 25 SDÜ kein Konsultationsverfahren eingeleitet und diese Vorgehensweise auch nicht nachvollziehbar begründet worden.

    5 Jul 2022 · JWT_2021220263_20220705L00

  • VwGH 09.11.2010, 2007/21/0428Decision

    … Art. 25 SDÜ sowie Art. 5 Schengener Grenzkodex).

    9 Nov 2010 · JWT_2007210428_20101109X00

  • VwGH 21.03.2024, Ro 2022/21/0009Decision

    … Dabei ging das BVwG zusammengefasst davon aus, dass die Frist des nach Art. 25 Abs. 1 SDÜ national weiter geltenden Einreiseverbotes von zwei Jahren mit der Ausstellung der aufgrund des in Frankreich gestellten Antrags auf internationalen …

    21 Mar 2024 · JWT_2022210009_20240321J00