2 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 2×
(1)

Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.

(2)

Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, daß für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.

(3)

Die Anwendung von Artikel 22 und die Ausübung der Polizeibefugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dem gesamten Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei sowie die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen bleiben von der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen unberührt.

(4)

Die Warenkontrollen werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens durchgeführt.

  • VfGH 27.11.2001, V71/01Decision

    … Er nimmt weiters vorläufig an, daß selbst die in Art2 Abs2 des SDÜ vorgesehene Ermächtigung der Vertragsstaaten, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit eine kurzfristigen Wiedereinführung der …

    27 Nov 2001 · JFT_09988873_01V00071_00

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr (Deutschland)1723Law

    … ist die grenzüberschreitende Nacheile zur Verfolgung von Personen, die sich im Falle einer Grenzkontrolle nach Artikel 2 Absatz 2 SDÜ entziehen, zulässig. (2) Eine Nacheile ist ferner zulässig, soweit sich eine Person einer …