25 WaffG

Überprüfung der Verlässlichkeit

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(1)

§ 25. Die Behörde hat die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind.

(2)

Die Behörde hat außerdem die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. Sofern sich diese Anhaltspunkte auf einen der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe oder darauf beziehen, daß der Betroffene dazu neigen könnte, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, ist die Behörde zu einem entsprechenden Vorgehen gemäß § 8 Abs. 7 ermächtigt.

(3)

Ergibt sich, daß der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist, so hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen. Von einer Entziehung auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung ist abzusehen, wenn das Verschulden des Berechtigten geringfügig ist, die Folgen unbedeutend sind und der ordnungsgemäße Zustand innerhalb einer von der Behörde festgesetzten, zwei Wochen nicht unterschreitenden Frist hergestellt wird.

(4)

Wem eine waffenrechtliche Urkunde, die zum Besitz von Schusswaffen der Kategorie B berechtigt, entzogen wurde, der hat binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides die Urkunden und die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen der Kategorie B der Behörde abzuliefern; dies gilt für die Schußwaffen dann nicht, wenn der Betroffene nachweist, daß er diese einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten überlassen hat.

(5)

Die Behörde hat die im Besitz des Betroffenen befindlichen Urkunden gemäß Abs. 1 und Schusswaffen der Kategorie B sicherzustellen, wenn

1.

er sie nicht binnen zwei Wochen ab Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides abgeliefert oder die Waffen einem zum Erwerb solcher Waffen Befugten überlassen hat, oder

2.

Gefahr im Verzug besteht (§ 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013).

(6)

Abgelieferte Waffen (Abs. 4) und – nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides – sichergestellte Waffen (Abs. 5) sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugten Person zuzuführen. Der Erlös ist dem früheren Besitzer der Waffen auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 650.

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung2Law

    … gewinnt, hat, sofern ihr nicht selbst als Waffenbehörde die Durchführung einer Überprüfung gemäß § 25 Abs. 2 WaffG obliegt, die dafür zuständige Behörde zu verständigen. (2) Als solche Anhaltspunkte gelten insbesondere: 1. ein …

  • VwGH 12.09.2002, 2000/20/0070Decision

    Gemäß § 25 Abs. 3 WaffG hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 WaffG ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. …

    12 Sep 2002 · JWT_2000200070_20020912X00

  • VwGH 17.06.1999, 99/20/0158Decision

    Gemäß § 25 Abs. 2 WaffG hat die Behörde insbesondere die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht (mehr) waffenrechtlich verlässlich …

    17 Jun 1999 · JWT_1999200158_19990617X00

  • VwGH 07.05.1998, 98/20/0083Decision

    … Ergibt sich, daß der Berechtigte nicht mehr verläßlich ist, so hat gemäß § 25 Abs. 3 leg. cit. die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen. Unter welchen Voraussetzungen die Behörde vom Fortbestand der Verläßlichkeit …

    7 May 1998 · JWT_1998200083_19980507X00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0034Decision

    Auf Grund des vom Revisionswerber im konkreten Fall bewusst gewählten unsicheren Verwahrungsortes bleibe für die Anwendung des § 25 Abs 3 zweiter Satz WaffG kein Raum.

    30 Jun 2015 · JWT_2015030034_20150630L00

  • VwGH 21.09.2000, 98/20/0139Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 und 25 Abs. 2 und 3 WaffG 1996 ab. Dem Berufungsvorbringen hielt die belangte Behörde - abgesehen von einem Hinweis darauf, dass der erstinstanzliche Bescheid mittels automationsunterstützter …

    21 Sep 2000 · JWT_1998200139_20000921X00

  • VwGH 27.09.2001, 99/20/0402Decision

    Gemäß § 25 Abs. 3 WaffG hat die Behörde waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 WaffG ergibt, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist. …

    27 Sep 2001 · JWT_1999200402_20010927X00

  • VwGH 21.10.1999, 99/20/0321Decision

    Gemäß § 25 Abs. 2 WaffG hat die Behörde insbesondere die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht (mehr) waffenrechtlich verlässlich …

    21 Oct 1999 · JWT_1999200321_19991021X00

  • VwGH 23.07.1998, 97/20/0756Decision

    "gemäß § 25 (2) i.V.m. § 8 (7) WaffG 1996 binnen einem Monat ab Übernahme dieses Schreibens ein psychiatrisches (im Original nicht unterstrichen) Gutachten darüber beizubringen, ob Sie nicht dazu neigen, insbesondere unter …

    23 Jul 1998 · JWT_1997200756_19980723X00

  • VwGH 25.01.2001, 99/20/0476Decision

    Gemäß § 25 Abs. 1 WaffG hat die Behörde die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind. Ergibt sich, …

    25 Jan 2001 · JWT_1999200476_20010125X00