9 Passgesetz 1992

Miteingetragene Minderjährige

No longer in forcecited 3×

§ 9. (Anm.: Abs. 1 bis Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2009)

(5)

In Reisepässen, deren Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, ist die Miteintragung für ungültig zu erklären, wenn

1.

für einen miteingetragenen Minderjährigen ein eigener Reisepaß, ausgenommen solche gemäß § 4a, ausgestellt wird,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt das Wohl des Minderjährigen beeinträchtigt wäre und ein Beschluß des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr im Verzug nicht rechtzeitig erwirkt werden kann, oder

3.

ein diesbezüglicher Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vorliegt,

4.

anläßlich einer paßbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, daß der Minderjährige das zwölfte Lebensjahr vollendet hat oder die Miteintragung nicht mehr seine Identität wiedergibt,

5.

die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß Abs. 3 gegenüber der Behörde zurückgezogen wurde.

(6)

In den in Abs. 5 genannten Fällen bedarf es keines Bescheides, wenn der Reisepaß vom Paßinhaber ohne weiteres zur Streichung oder Änderung der Miteintragung vorgelegt wird.

(7)

Miteingetragene Minderjährige dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisepaß sie miteingetragen sind, ausreisen und einreisen.

  • VwGH 17.01.2006, 2002/18/0186Decision

    Nach § 9 Abs. 1 leg. cit. ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört, und ist, wenn eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft …

    17 Jan 2006 · JWT_2002180186_20060117X00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    3. einer Obsorgeentscheidung einer ausländischen Behörde oder 4. einer Pflegebewilligung des Jugendwohlfahrtsträgers zur Pflege und Erziehung des Pflegekindes (hinsichtlich einer Miteintragung gemäß § 9 PassG).

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • VfGH 22.09.2026, V78/2026Decision

    … – PassGDV" eingefügten Promulgationsklausel lediglich die Wortfolge "Auf Grund der §§3, 4, 8, 9, 10, 10a und 14 des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 44/2006, wird verordnet:" zu finden …

    22 Sep 2026 · JFT_20260922_26V00078_00