20 Passgesetz 1992

Sammelreisepässe

No longer in force
(1)

§ 20. Ein Sammelreisepaß berechtigt die Personen, für die er ausgestellt worden ist, zur gemeinsamen Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur gemeinsamen Einreise in dieses, wenn jede Person zusätzlich einen amtlich ausgestellten Ausweis, aus dem die Identität zu ersehen ist, mit sich führt.

(2)

Ein Sammelreisepaß ist für eine gemeinsame Reise von mindestens fünf Personen auf Antrag jener Person auszustellen, die als Reiseleiter namhaft gemacht wird.

(3)

Für die Aufnahme einer Person in einen Sammelreisepaß gelten die Bestimmungen der §§ 4, 8 und 14 sinngemäß.

(4)

Die Gültigkeitsdauer und der Geltungsbereich des Sammelreisepasses sind entsprechend dem Reisezweck festzusetzen.

(5)

Die Ausstellung von Sammelreisepässen obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dem Bürgermeister.

(6)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz des Reiseleiters.

Changed on 1 Feb 2003

(5) Die Ausstellung von Sammelreisepässen obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieserdem Bürgermeister.

  1. 1 Feb 2003 – 16 Jun 2006earlier wording
  2. 1 Jan 1996 – 1 Feb 2003earlier wording
  3. 1 Jan 1993 – 1 Jan 1996earlier wording