5 VVG

b) Zwangsstrafen

No longer in forcecited 501×
(1)

§ 5. Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen läßt, wird dadurch vollstreckt, daß der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.

(2)

Die Vollstreckung hat mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.

(3)

Die Zwangsmittel dürfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726 Euro nicht übersteigen.

(4)

Die Vollstreckung durch Geldstrafen als Zwangsmittel ist auch gegen juristische Personen mit Ausnahme der Körperschaften des öffentlichen Rechts und eingetragene Personengesellschaften zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 501.

  • VwGH 27.06.1991, 91/06/0035Decision

    … daß der Bescheid der Behörde erster Instanz, nach dessen Spruch über die Beschwerdeführerinnen gemäß § 5 VVG die angedrohte Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- verhängt wurde in Ermangelung der Beifügung des Wortes "je" nicht …

    27 Jun 1991 · JWT_1991060035_19910627X00

  • Glücksspielgesetz52aLaw

    § 52a. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrages der Betrag von 60 000 Euro.

  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz22Law

    … (11) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach den in § 2 genannten Bundesgesetzen tritt an die Stelle des in § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrags der Betrag von 30 000 Euro, sofern in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist. (12) …

  • VwGH 16.03.2012, 2010/05/0090Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 VVG wird die Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt, dadurch vollstreckt, dass der …

    16 Mar 2012 · JWT_2010050090_20120316X00

  • VwGH 16.12.1993, 93/06/0170Decision

    16 Dec 1993 · JWT_1993060170_19931216X00

  • VwGH 12.12.1991, 91/06/0124Decision

    12 Dec 1991 · JWT_1991060124_19911212X00

  • VwGH 27.05.2008, 2007/05/0037Decision

    … Jänner 2003 eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 350,-- gemäß § 5 VVG angeordnet und gleichzeitig eine weitere Zwangsstrafe von EUR 720,-- für den Fall angedroht, dass für die Erbringung der Leistung die neu festgesetzte Frist bis …

    27 May 2008 · JWT_2007050037_20080527X00

  • VwGH 27.04.2006, 2005/07/0137Decision

    Mit Schreiben der BH vom 20. Jänner 2005 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe von EUR 300,-- angedroht.

    27 Apr 2006 · JWT_2005070137_20060427X00

  • VwGH 28.02.2012, 2010/05/0106Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) wird die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten …

    28 Feb 2012 · JWT_2010050106_20120228X00

  • VwGH 09.10.2014, 2013/05/0110Decision

    … Juni 2013, Zl. UR-2006-2522/51- Lu/Kl (hg. Zl. 2013/05/0139), betreffend Zwangsstrafen nach § 5 VVG, zu Recht erkannt:

    9 Oct 2014 · JWT_2013050110_20141009X00