67d AVG

Öffentliche mündliche Verhandlung (Verhandlung)

No longer in forcecited 856×
(1)

§ 67d. Der unabhängige Verwaltungssenat hat auf Antrag oder, wenn er dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2)

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1.

der verfahrenseinleitende Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist;

2.

der Devolutionsantrag zurückzuweisen oder abzuweisen ist;

3.

die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist.

(3)

Der Berufungswerber hat die Durchführung einer Verhandlung in der Berufung zu beantragen. Etwaigen Berufungsgegnern ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4)

Der unabhängige Verwaltungssenat kann ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn er einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und dem nicht Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegensteht.

The 10 that are cited most themselves, of 856.

  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 19912Law

    … der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen; 43a. des unabhängigen Bundesasylsenates, § 67d AVG jedoch mit der Maßgabe, daß eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der …

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0308Decision

    Dennoch ist die Beschwerde im Ergebnis berechtigt, indem sie einen Verstoß gegen § 67d AVG rügt. Die Beschwerdeführerin habe nicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Hätte die belangte Behörde eine …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010308_19981111X00

  • VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533Decision

    Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg. Gemäß § 67d Abs. 1 AVG in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 137/2001 hat der unabhängige Verwaltungssenat (ein solcher ist die belangte Behörde gemäß …

    23 Jan 2003 · JWT_2002200533_20030123X00

  • VwGH 18.02.1999, 98/20/0423Decision

    … Von einer mündlichen Verhandlung habe gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG i.V.m. § 67d AVG Abstand genommen werden können, weil "der Sachverhalt zur Beurteilung ausreichend geklärt" erscheine.

    18 Feb 1999 · JWT_1998200423_19990218X00

  • VwGH 12.06.2003, 2002/20/0336Decision

    … 129 und 129c B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 87/1997 anzusehen) im Verfahren nach dem AVG ist in § 67d AVG geregelt. Das den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildende Verwaltungsverfahren war bei der belangten Behörde am 1. Jänner …

    12 Jun 2003 · JWT_2002200336_20030612X00

  • VwGH 21.01.1999, 98/20/0339Decision

    … die Bestimmungen des AVG für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten, insbesondere die Bestimmung des § 67d AVG Anwendung, sofern im AsylG oder in einem anderen Gesetz keine spezielle Bestimmung normiert ist. Im AsylG …

    21 Jan 1999 · JWT_1998200339_19990121X00

  • VwGH 22.04.1999, 98/20/0567Decision

    § 67d AVG kann eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe unterbleiben, daß der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint. Da der Sachverhalt aus der Aktenlage …

    22 Apr 1999 · JWT_1998200567_19990422X00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … im Verfahren der unabhängigen Verwaltungssenate entsprächen, wobei insbesondere auf (den bisher geltenden) § 67d AVG hingewiesen wurde (2009 BlgNR 24. GP, 6).

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 20.03.2012, 2011/21/0298Decision

    … Nr. 210/1958, entgegensteht.“ Ergänzt wird § 67d AVG durch § 9 Abs. 7 FPG, wonach dann, wenn der Berufungswerber nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt ist, eine mündliche Verhandlung durch den unabhängigen Verwaltungssenat …

    20 Mar 2012 · JWT_2011210298_20120320X00

  • VwGH 14.06.2012, 2011/21/0278Decision

    … Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits feststehe, sei eine mündliche Verhandlung gemäß § 67d Abs. 1 AVG - so die belangte Behörde - nicht erforderlich.

    14 Jun 2012 · JWT_2011210278_20120614X00