67a AVG

Zuständigkeit; Besetzung

No longer in forcecited 1,083×

§ 67a. Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern entscheiden:

1.

über Anträge und Berufungen in Angelegenheiten, die ihnen durch die Verwaltungsvorschriften zugewiesen sind;

2.

über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.

Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern durch Einzelmitglied. In den Angelegenheiten der Z 1 entscheiden sie über Anträge, für deren Erledigung sie als erste Instanz oder gemäß § 73 Abs. 2 zuständig sind, und über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes, der Landesregierung, einer sonstigen Behörde, deren Sprengel das gesamte Landesgebiet, soweit es sich nicht um das Gebiet des Landes Wien handelt, umfasst, oder eines Kollegialorgans durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen. Über Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide entscheiden sie durch Einzelmitglied. In den Angelegenheiten der Nachprüfung einschließlich der Erlassung einstweiliger Verfügungen im Rahmen der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich entscheiden sie durch Einzelmitglied.

The 10 that are cited most themselves, of 1,083.

  • VwGH 17.01.1995, 93/07/0126Decision

    17 Jan 1995 · JWT_1993070126_19950117X00

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision

    Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und …

    23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00

  • VwGH 09.09.1997, 96/06/0096Decision

    … 1 AVG eingehalten wurde) wurde von der Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Marktgemeinde …

    9 Sep 1997 · JWT_1996060096_19970909X00

  • VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision

    23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00

  • VwGH 21.12.2000, 96/01/1032Decision

    Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und …

    21 Dec 2000 · JWT_1996011032_20001221X00

  • VwGH 20.09.1993, 93/10/0118Decision

    20 Sep 1993 · JWT_1993100118_19930920X00

  • VwGH 14.12.1993, 93/05/0191Decision

    … des Organwalters des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, daß eine Ausübung …

    14 Dec 1993 · JWT_1993050191_19931214X00

  • VwGH 28.01.1994, 93/11/0035Decision

    … Dieser Regelung entspricht die Bestimmung des § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG. Mit dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1. Jänner 1991 ging die bisherige Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung …

    28 Jan 1994 · JWT_1993110035_19940128X00

  • VwGH 23.02.2001, 96/02/0497Decision

    … ableiten, dass es der Beschwerdeführer unterließ, die in Rede stehende Amtshandlung mittels Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG beim unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen: Anders als einem nicht mit einem Rechtsmittel …

    23 Feb 2001 · JWT_1996020497_20010223X00

  • VwGH 20.12.1996, 96/02/0284Decision

    20 Dec 1996 · JWT_1996020284_19961220X00