Wird in Bundesgesetzen auf § 28, § 28a, § 28b oder § 28c des Wehrgesetzes hingewiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977 (1. August 1977) die Bestimmungen der §§ 28 bis 28h wirksam geworden sind, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen der §§ 27 bis 34 und des § 35 zu beziehen.
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Hinweise auf wehrgesetzliche Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen
The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 31.01.2012, 2009/05/0023Decision
… 1 des § 5 leg. cit. - gleiches gilt für § 5 Abs. 3 BG - kein Anhaltspunkt, zumal schon die Textierung der Bestimmungen nicht bloß auf einen Versagungsfall Bezug nehmen. Die genannten gesetzlichen Regelungen lassen (anders, als die …
31 Jan 2012 · JWT_2009050023_20120131X00
VwGH 28.03.2000, 98/05/0216Decision
… Bauordnung 1976 geltenden Rechtslage baubehördlich bewilligt und bewilligungsgemäß in einem geringeren als dem in § 5 leg. cit. festgelegten Mindestabstand errichtet worden sei. Da die verfahrensgegenständliche Garage auch nach der …
28 Mar 2000 · JWT_1998050216_20000328X00
VwGH 24.11.1998, 97/05/0205Decision
… Gemäß § 69 Abs. 1 lit. f Bauordnung für Wien im Zusammenhalt mit § 5 Abs. 4 lit. d leg. cit. geht es in diesem Zusammenhang um eine Abweichung von der Bestimmung im Bebauungsplan über die Ausnützbarkeit des Baugrundstückes. Gemäß …
24 Nov 1998 · JWT_1997050205_19981124X00
VfGH 25.02.2010, V84/09Decision
… §5 (5) leg. cit. nicht fachlich begründet sei sondern auf Basis fehlender Kommunikation entstanden sei. Die Gemeinde sieht sich außer Stande diese Aussagen einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen.
25 Feb 2010 · JFT_09899775_09V00084_00
Zollabkommen über Behälter (1972)Law
… darf keinesfalls die Aufschrift auf dem Behälter nach Anlage 1 und die Zulassungstafel nach Anlage 5 verdecken. Artikel 5 Übergangsbestimmungen Bis zum 1. Januar 1977 sind Zwingen, die der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 5 …
VfGH 06.12.2022, V131/2022Decision
… Bachelorarbeiten, schließt in §2 die Anwendbarkeit des §78 UG auf Bachelorarbeiten aus und legt schließlich in den §§3, 4, 5 und 6 Übergangsbestimmungen zur Abfassung von Bachelorarbeiten im Zuge der Umstellung des Curriculums auf …
6 Dec 2022 · JFT_20221206_22V00131_00
OGH 27.06.2002, 3Ob169/02bDecision
… Dafür spreche auch Art XVIII § 5 Abs 3 der Übergangsbestimmungen. Demnach könne sich ein volljähriges Kind bei der Antragstellung oder Rekurserhebung gegen eine abweisende erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr vom …
27 Jun 2002 · JJT_20020627_OGH0002_0030OB00169_02B0000_000
OGH 21.09.1993, 4Ob87/93Decision
… daß der Beklagte gemäß § 44 Tiroler SchischulG verpflichtet war, bis zum 1.12.1991 die fachliche Befähigung nach § 5 Abs 5 leg cit nachzuweisen. Der Beklagte habe diesen Nachweis durch eine Bestätigung erbracht, die er erhalten …
21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_0040OB00087_9300000_000
OGH 30.04.2002, 1Ob266/01aDecision
… Lebensjahrs - schützen wollte. Die im § 5 Abs 1 der Übergangsbestimmungen verwendete Wendung: "wie bisher weiter zu gewähren" kann daher nur dahin verstanden werden, dass die nunmehr mit vollendetem 18. Lebensjahr erreichte …
30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00266_01A0000_000
VfGH Rechtssatz, V131/2022Decision
… Bachelorarbeiten, schließt in §2 die Anwendbarkeit des §78 UG auf Bachelorarbeiten aus und legt schließlich in den §§3, 4, 5 und 6 Übergangsbestimmungen zur Abfassung von Bachelorarbeiten im Zuge der Umstellung des Curriculums auf …
6 Dec 2022 · JFR_20221206_22V00131_01
- 20 Jun 1990 – 1 Jan 1993earlier wording