65a WG

Behördenzuständigkeit

No longer in force
(1)

§ 65a. Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz obliegt, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist,

1.

in erster Instanz dem zuständigen Militärkommando und

2.

in zweiter Instanz dem Bundesminister für Landesverteidigung.

(2)

Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.

Changed on 1 Jan 2001

§ 65a. Über Berufungen gegen Bescheide des Militärkommandos (1) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz hatobliegt, sofern ein solches Rechtsmittel zulässignicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der 1. in erster Instanz dem zuständigen Militärkommando und 2. in zweiter Instanz dem Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden. (2) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.

  1. 1 Jan 2001 – 22 Dec 2001earlier wording
  2. 1 Jan 1993 – 1 Jan 2001earlier wording