49 WG

Staatsbürgerliche Rechte

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(1)

§ 49. Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten.

(Anm. : Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2000)

(3)

Während des Dienstes und innerhalb des militärischen Dienstbereiches ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung, wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei oder einer Wahlpartei, die Abhaltung von Versammlungen oder Kundgebungen in militärischen oder vom Bundesheer belegten Gebäuden und Räumen einschließlich der Kasernenhöfe und militärischen Anlagen, verboten. Von dem Verbot wird insbesondere die persönliche Information über politisches Tagesgeschehen aus allgemein zugänglichen Nachrichtenquellen nicht berührt.

(4)

Soldaten dürfen sich an öffentlichen Versammlungen, Umzügen und Demonstrationen in Uniform nicht beteiligen.

(5)

Eine religiöse Betätigung darf jedoch nicht geschmälert werden.

  • OGH 24.02.2000, 8Ob217/99sDecision

    … Nach den Art 47 und 49 WG könne derjenige, der den Wechsel eingelöst habe, von seinen Vormännern den vollen gezahlten Betrag verlangen; nur durch Zahlungen des Akzptanten erlösche die Wechselobligation.

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_0080OB00217_99S0000_000

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0232Decision

    … In der Zeit vom 4. November 1990 bis 5. November 1990, 6. 30 Uhr hatte er Dienstfreistellung gemäß § 49 WG; der Ort des bewilligten Aufenthaltes war seine Heimatadresse J 106.

    19 Sep 2001 · JWT_1999090232_20010919X00

  • OGH Rechtssatz RS0082459, 5Ob689/80Decision

    24 Mar 1981 · JJR_19810324_OGH0002_0050OB00689_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083376, 7Ob93/73Decision

    9 May 1973 · JJR_19730509_OGH0002_0070OB00093_7300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0082447, 3Ob54/53Decision

    11 Feb 1953 · JJR_19530211_OGH0002_0030OB00054_5300000_001