45 WG

Berechtigung zum Tragen der Uniform

No longer in forcecited 3×

§ 45. Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes, die einen Dienstgrad nach § 10 führen, sind berechtigt, eine ihrem jeweiligen Dienstgrad und ihrer jeweiligen Waffengattung entsprechende Uniform zu tragen. Die Uniform darf nur bei

1.

Veranstaltungen der Gebietskörperschaften,

2.

sonstigen Veranstaltungen, an denen Abordnungen des Bundesheeres teilnehmen, und

3.

besonderen familiären Feierlichkeiten

getragen werden. Weiters darf die Uniform mit Zustimmung des zuständigen Militärkommandos in allen Fällen getragen werden, in denen dies im militärischen Interesse gelegen ist.

  • OGH 10.11.1994, 8Ob21/94Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß der Gesetzgeber unter "Nachlässigkeit" im Sinne des Art 45 Abs 6 WG nur ein unbeabsichtigtes Unterbleiben der Verständigung vom Wechselprotest verstehe. Die beklagte Partei (ihr zuständiger …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0080OB00021_9400000_000

  • OGH 10.11.1994, 8Ob31/94Decision

    … von 28.134,32 S sA wies es im Hinblick auf die Begrenzung des Schadenersatzanspruches mit der Wechselsumme nach Art 45 Abs 6 WG ab.

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0080OB00031_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082444, 8Ob21/94 u.a.Decision

    Von der Haftungsbegrenzung des Art 45 Abs 6 WG sind auch durch vorsätzliche Verletzung der Benachrichtigungspflicht entstandene Schäden umfaßt.

    10 Nov 1994 · JJR_19941110_OGH0002_0080OB00021_9400000_001