§ 43. (1) Den Wehrpflichtigen des Milizstandes können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, nach Maßgabe militärischer Erfordernisse Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie entsprechende Ersatzgegenstände zur persönlichen Verwahrung übergeben oder übersandt werden
1. bei der Entlassung aus demeinem Präsenzdienst, oder
2. auf Anordnung des zuständigen Militärkommandos an dem Ort und zu der Zeitdem Zeitpunkt, die in dieser Anordnung genannt sind,
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zur persönlichen Verwahrung am Wohnort im Inland übergeben werden; die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können aber auch auf dem Post- oder Bahnwege übersandt werden.
Der Bund hat die aus der Übergabe oder Übersendung dieser Gegenstände erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen. Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, diese Gegenstände an einem Wohnsitz im Inland bis zum Zeitpunkt ihrer Rückgabe mit der jeweils gebotenen Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Die Kosten für die Erhaltung der Gegenstände sind von den Wehrpflichtigen zu tragen.
(2) Werden Wehrpflichtige des Milizstandes sind verpflichtet, diese Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände an ihrem Wohnort im Inland gleich einem Verwahrer im Sinne des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe der folgenden Absätze, und soweit sich daraus nicht anderes ergibt, zu verwahren. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(2) Die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sind bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rückgabe angeordnet wird, unentgeltlich zu verwahren. Die Kosten für die Erhaltung der verwahrten zum Präsenzdienst einberufen, so haben sie den Präsenzdienst mit den Gegenständen nach Abs. 1 anzutreten. Die Gegenstände sind während des Präsenzdienstes durch die zuständige militärische Dienststelle zu kontrollieren.
(3) Wenn außerhalb einer Präsenzdienstleistung Gegenstände nach Abs. 1
1. verloren gehen oder
2. derartig beschädigt werden, dass dies ihre Unbrauchbarkeit zur Folge hat,
ist dies von den Wehrpflichtigen des Milizstandes unverzüglich der militärischen Dienststelle zu melden, die die Gegenstände übergeben hat. Trifft die Wehrpflichtigen ein Verschulden am Verlust oder an der Beschädigung der Gegenstände sind von den Wehrpflichtigen des Milizstandes zu tragen. (, so haben sie nach Maßgabe des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(3181/1967, die aus einer Übergabe oder Übersendung von Ersatzgegenständen erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen.
(4) Die Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände Rückstellung von Gegenständen nach Abs. 1 kann jederzeit vom zuständigen Militärkommando unter Bedachtnahme auf die militärischen Erfordernisse angeordnet werden durch besondere Aufforderung verfügt werden. Die Verfügung kann aber auch, wennoder, sofern militärische Rücksichten es erfordern, durch allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende Bekanntmachung. In der Anordnung getroffen werden, in der sind Ort und Zeitpunkt der RückgabeRückstellung zu bestimmen sind.
(4) Bei Erlöschen der Wehrpflicht oder bei Aufgabe des inländischen Wohnortes haben die Wehrpflichtigen des Milizstandes die ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände unverzüglich der ihrem ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zurückzugeben. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51). Überdies haben die Wehrpflichtigen diese Gegenstände unverzüglich der dem jeweiligen Verwahrungsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zurückzustellen im Falle
1. des Erlöschens der Wehrpflicht oder
2. der Versetzung oder des Übertrittes in den Reservestand oder
3. der endgültigen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes.
(5) Im Falle des AblebensTodes eines Wehrpflichtigen des Milizstandes sind die zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände Gegenstände nach Abs. 1 der dem letzten ständigen Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen Verwahrungsort der Gegenstände nächstgelegenen militärischen Dienststelle unverzüglich zurückzugeben. Die Pflicht zur Rückgabe zurückzustellen. Diese Rückstellungspflicht trifft folgende Personen:
2. alle Personen, die mit dem ErblasserVerstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und
(BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(6) Gehen zur Verwahrung übergebene Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände außerhalb einer Präsenzdienstleistung verloren, so ist dies von den Wehrpflichtigen 6) Wehrpflichtige des Milizstandes unverzüglich der militärischen Dienststelle zu melden, die die Gegenstände übergeben hat. Das gleiche gilt im Falle der Beschädigung eines Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenstandes während dieser Zeit, sofern diese die Unbrauchbarkeit des Gegenstandes zur Folge hat. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(7) Für verloren gegangene oder beschädigte Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können und Personen nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen den Wehrpflichtigen des Milizstandes Ersatzgegenstände übergeben werden. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(8) Wenn militärische Rücksichten es erfordern, können Ersatzgegenstände auch außerhalb einer Präsenzdienstleistung übergeben Abs. 5 werden. Ist die Übermittlung von Ersatzgegenständen auf dem Post- oder Bahnwege oder in einer anderen Form unmöglich oder untunlich, so haben die Wehrpflichtigen des Milizstandes die Ersatzgegenstände bei der ihrem ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zu dem vom zuständigen Militärkommando zu bestimmenden Zeitpunkt zu übernehmen. Trifft die Wehrpflichtigen des Milizstandes kein Verschulden am Verlust oder an der Beschädigung des zu ersetzenden Gegenstandes, so hat der Bund die Kosten der Übermittlung oder die den Wehrpflichtigen des Milizstandes aus der Übernahme erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(9) Ersatzansprüche des Bundes gegen die Wehrpflichtigen des Milizstandes hinsichtlich der ihnen zur , der Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können binnen einer Fallfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, sofern aber eine Rückgabe – aus welchen Gründen immer – nicht möglich ist, ab dem Zeitpunkt, in dem der Bund von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)
(10) Werden Wehrpflichtige des Milizstandes zum Präsenzdienst einberufen, so haben sie den Präsenzdienst jeweils mit den ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen anzutreten. (BGBl. Nr. 342/1988, Art. I Z 51)und der Rückstellung der Gegenstände nach Abs. 1 als Organe des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten tätig.