43 WG

Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen

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(1)

§ 43. Wehrpflichtigen des Milizstandes können nach Maßgabe militärischer Erfordernisse Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie entsprechende Ersatzgegenstände zur persönlichen Verwahrung übergeben oder übersandt werden

1.

bei der Entlassung aus einem Präsenzdienst oder

2.

auf Anordnung des zuständigen Militärkommandos an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, die in dieser Anordnung genannt sind.

Der Bund hat die aus der Übergabe oder Übersendung dieser Gegenstände erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen. Die Wehrpflichtigen sind verpflichtet, diese Gegenstände an einem Wohnsitz im Inland bis zum Zeitpunkt ihrer Rückgabe mit der jeweils gebotenen Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Die Kosten für die Erhaltung der Gegenstände sind von den Wehrpflichtigen zu tragen.

(2)

Werden Wehrpflichtige des Milizstandes zum Präsenzdienst einberufen, so haben sie den Präsenzdienst mit den Gegenständen nach Abs. 1 anzutreten. Die Gegenstände sind während des Präsenzdienstes durch die zuständige militärische Dienststelle zu kontrollieren.

(3)

Wenn außerhalb einer Präsenzdienstleistung Gegenstände nach Abs. 1

1.

verloren gehen oder

2.

derartig beschädigt werden, dass dies ihre Unbrauchbarkeit zur Folge hat,

ist dies von den Wehrpflichtigen des Milizstandes unverzüglich der militärischen Dienststelle zu melden, die die Gegenstände übergeben hat. Trifft die Wehrpflichtigen ein Verschulden am Verlust oder an der Beschädigung der Gegenstände, so haben sie nach Maßgabe des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, die aus einer Übergabe oder Übersendung von Ersatzgegenständen erwachsenden notwendigen Kosten zu tragen.

(4)

Die Rückstellung von Gegenständen nach Abs. 1 kann jederzeit vom zuständigen Militärkommando angeordnet werden durch besondere Aufforderung oder, sofern militärische Rücksichten es erfordern, durch allgemeine Bekanntmachung. In der Anordnung sind Ort und Zeitpunkt der Rückstellung zu bestimmen. Überdies haben die Wehrpflichtigen diese Gegenstände unverzüglich der dem jeweiligen Verwahrungsort nächstgelegenen militärischen Dienststelle zurückzustellen im Falle

1.

des Erlöschens der Wehrpflicht oder

2.

der Versetzung oder des Übertrittes in den Reservestand oder

3.

der endgültigen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes.

(5)

Im Falle des Todes eines Wehrpflichtigen des Milizstandes sind die Gegenstände nach Abs. 1 der dem Verwahrungsort der Gegenstände nächstgelegenen militärischen Dienststelle unverzüglich zurückzustellen. Diese Rückstellungspflicht trifft

1.

die Rechtsnachfolger,

2.

alle Personen, die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, und

3.

die Inhaber der Gegenstände.

(6)

Wehrpflichtige des Milizstandes und Personen nach Abs. 5 werden bei der Übernahme, der Verwahrung und der Rückstellung der Gegenstände nach Abs. 1 als Organe des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten tätig.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 21.10.1999, 8Ob237/97dDecision

    … spätere Inhaber des Wechsels bei Nichtzahlung der Wechselsumme durch den Akzeptanten als Hauptschuldner bei ihm nach Art 43 Abs 1 WG Rückgriff nehme. Es obliege daher vor allem dem Diskontnehmer, vor Diskontierung des Wechsels, mit der …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0080OB00237_97D0000_000

  • OGH 28.11.1991, 8Ob29/90Decision

    … Inhaber des Wechsels bei Nichtbezahlung der Wechselsumme durch den Akzeptanten Rückgriff bei ihm nehmen werde (Art. 43 Abs. 1 WG). Es obliege also vor allem ihm, vor der Diskontierung eines Wechsels, mit der besondere Nachteile oder …

    28 Nov 1991 · JJT_19911128_OGH0002_0080OB00029_9000000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob29/00xDecision

    … dessen spätere Inhaber bei ihm infolge Nichtzahlung der Wechselsumme durch den Akzeptanten als Hauptschuldner nach Art 43 Abs 1 WG Rückgriff nehmen werde. Vor der - mit besonderen Risken verbundenen - Diskontierung eines Wechsels habe …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00029_00X0000_000

  • OGH 24.02.2000, 8Ob217/99sDecision

    … wobei zufolge Konkurseröffnung über das Vermögen der Wechselschuldnerin der Verfall nicht weiter zu prüfen sei (Art 43 Abs 2 Z 2 WG). Nach den Art 47 und 49 WG könne derjenige, der den Wechsel eingelöst habe, von seinen Vormännern …

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_0080OB00217_99S0000_000

  • Heeresgebührengesetz 19928Law

    … diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und dem Ort dieser Tätigkeit erwachsen. (3) Personen nach § 43 Abs. 5 WG haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen anläßlich der Rückgabe von Waffen, …

  • OGH 28.03.1996, 8Ob2082/96aDecision

    … daß dieser Grundsatz auch dann Geltung haben muß, wenn dieser Wechsel präjudiziert (anderenfalls würden Art.43, 44 WG ausgehöhlt) oder verjährt ist (Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz19 Art.2 WG Rdz 12).

    28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_0080OB02082_96A0000_000

  • VwGH 30.06.1998, 96/11/0175Decision

    … Nach § 43 Abs. 3 WG kann die Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände jederzeit vom zuständigen Militärkommando unter Bedachtnahme auf die militärischen Erfordernisse durch besondere Aufforderung verfügt werden. Die …

    30 Jun 1998 · JWT_1996110175_19980630X00

  • OGH Rechtssatz RS0017458, 8Ob29/90 u.a.Decision

    28 Nov 1991 · JJR_19911128_OGH0002_0080OB00029_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0082438, 8Ob29/90Decision

    28 Nov 1991 · JJR_19911128_OGH0002_0080OB00029_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0049299, 6Ob508/86 u.a.Decision

    9 Feb 1988 · JJR_19880209_OGH0002_0060OB00508_8600000_001