41 WG

Übergang zwischen dem Milizstand und dem Reservestand

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(1)

§ 41. Wehrpflichtige des Milizstandes sind mangels Eignung oder mangels Bedarfes für eine Verwendung in der Einsatzorganisation von Amts wegen durch Bescheid in den Reservestand zu versetzen. Bei Wehrpflichtigen, die einen Präsenzdienst leisten, kann diese Versetzung mit der Entlassung aus dem Präsenzdienst verfügt werden.

(2)

Wehrpflichtige des Milizstandes treten unmittelbar in den Reservestand über

1.

vier Jahre nach dem letzten Tag ihrer Heranziehbarkeit zu Kaderübungen auf Grund einer vor diesem Tag abgegebenen freiwilligen Meldung oder einer bescheidmäßigen oder gesetzlichen Verpflichtung oder zu Truppenübungen oder

2.

vier Jahre nach ihrer Entlassung aus dem vollständig geleisteten Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten, sofern sie zu diesem Zeitpunkt nicht zur Leistung von Kaderübungen herangezogen werden dürfen, oder

3.

acht Jahre nach Beendigung ihrer letzten Wehrdienstleistung oder

4.

mit der Feststellung ihrer Untauglichkeit zum Wehrdienst durch Beschluss der Stellungskommission.

Die Heranziehbarkeit zu Truppenübungen oder Kaderübungen wird in den Fällen der Z 1 und 2 durch eine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht nicht berührt.

(2a)

Militärpersonen und Berufsoffiziere werden unmittelbar zu Wehrpflichtigen des Milizstandes mit

1.

einer Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder

2.

einer Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3)

Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand vor Beendigung ihrer Wehrpflicht treten unmittelbar in den Reservestand über

1.

Militärpersonen und Berufsoffiziere,

2.

Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind.

(4)

Wehrpflichtige des Reservestandes können in den Fällen eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c sowie zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes von Amts wegen nach Maßgabe des Bedarfes und ihrer Eignung für eine Verwendung in der Einsatzorganisation durch Bescheid in den Milizstand versetzt werden. In anderen Fällen bedarf eine Versetzung in den Milizstand der Zustimmung des betroffenen Wehrpflichtigen.

  • OGH 24.02.1994, 8Ob3/94Decision

    … Aus Art 41 Abs 1 WG ergebe sich keineswegs eindeutig, daß nach dieser Bestimmung bei Verzug das Wahlrecht über die zu zahlende Währung auf den Wechselgläubiger übergehe. Auch aus der E SZ 53/158 gehe keineswegs hervor, daß es bei …

    24 Feb 1994 · JJT_19940224_OGH0002_0080OB00003_9400000_000

  • VwGH 22.10.1991, 91/11/0087Decision

    … Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 41 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG) "mit Wirksamkeit vom 12. Juli 1990 vom Milizstand in den Reservestand versetzt".

    22 Oct 1991 · JWT_1991110087_19911022X00

  • Militärluftfahrt-Personalverordnung 19689Law

    … nicht aufzunehmen. (4) Wird der Inhaber eines Militärluftfahrt-Personalausweises in die Reserve versetzt (§ 41 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305) oder scheidet er sonst aus dem Personalstand des Bundesheeres oder der …

  • VwGH 04.02.1992, 91/11/0175Decision

    … Die Versetzung des Antragstellers vom Milizstand in den Reservestand erfolgte gemäß § 41 Abs. 1 Wehrgesetz 1990 jedenfalls mangels Eignung zu Recht; ob die belangte Behörde - nach der Behauptung des Antragstellers im Gegensatz zur …

    4 Feb 1992 · JWT_1991110175_19920204X00

  • OGH Rechtssatz RS0081681, 8Ob3/94Decision

    24 Feb 1994 · JJR_19940224_OGH0002_0080OB00003_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0081704, 7Ob625/84Decision

    13 Sep 1984 · JJR_19840913_OGH0002_0070OB00625_8400000_006

  • OGH Rechtssatz RS0000992, 1Ob761/80 u.a.Decision

    26 Nov 1980 · JJR_19801126_OGH0002_0010OB00761_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0017701, 1Ob761/80 u.a.Decision

    26 Nov 1980 · JJR_19801126_OGH0002_0010OB00761_8000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0081274, 1Ob785/47Decision

    6 Dec 1947 · JJR_19471206_OGH0002_0010OB00785_4700000_001