3 WG

Oberbefehl und Verfügungsrecht über das Bundesheer

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Den Oberbefehl über das Bundesheer führt der Bundespräsident.

(2)

Soweit nicht nach den folgenden Bestimmungen der Bundespräsident über das Bundesheer verfügt, steht die Verfügung dem Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu.

  • VwGH 15.12.2003, 2000/03/0211Decision

    Gemäß § 3 Abs. 6 leg. cit. hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes innerhalb von drei Monaten mit Bescheid festzustellen, ob für das Vorhaben eine …

    15 Dec 2003 · JWT_2000030211_20031215X00

  • VwGH 26.05.2003, 2000/12/0264Decision

    b) Die Einsatzzulage tritt nach § 1 Abs. 2 EZG während des Einsatzes oder der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes (diese ist in § 3 leg. cit. näher definiert, spielt aber im Beschwerdefall keine Rolle) an die Stelle

    26 May 2003 · JWT_2000120264_20030526X00

  • Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates6Law

    … I Nr. 122/2001 sowie deren Ersatzmitglieder und die Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. vor ihrem Antritt auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen.